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Bin zurück von der DEMO Düsseldorf - naja -- 2000 bis 3000 Teilnehmer,
na immerhin. Wir haben ja auch Ferienzeit.
Politiker??
Nun Herr Grüll hatte abgesagt ........... Dafür hat dann Frau Dreckmann gesprochen .......... wir sind wohl...........
Na lassen wir das erstmal.
In Berlin sollen es nur 300 Gewesen sein - bald mehr dazu!

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http://www.cdu-nrw.de/frameset.php3?url =tp://www.blackbox24.de/artikel/cdunrw/artikel.php3?idb406.07.2001

CDU: Datenschutzbeauftragte bestaetigt Unfaehigkeit von Hoehn -
Landeshundegesetz schnellstens erarbeiten
[ CDU NRW Fraktion ]
Zur Kritik der Landesbeauftragten fuer den Datenschutz, Bettina Sokol,
an der Landeshundeverordnung (LHV) erklaert der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg: "Die
vernichtende Kritik der Landesbeauftragten fuer den Datenschutz an der
LHV ist ein weiterer Beweis fuer die Unfaehigkeit von Umweltministerin
Hoehn, einen wirksamen und rechtlich einwandfreien Schutz der
Bevoelkerung vor tatsaechlich gefaehrlichen Hunden und deren
verantwortungslosen Zuechtern und Haltern sicherzustellen. Wir
brauchen in NRW endlich eine gesetzliche Grundlage, um diesem Problem
Herr zu werden. Auf mehrere parlamentarische Initiativen der CDU hat
Frau Hoehn nicht reagiert. Die Kritik der Datenschutzbeauftragten
zeigt, wie dringend eine gesetzliche Grundlage ist. Wir fordern die
Ministerin auf, endlich zu handeln und nicht mit Arroganz ueber die
Probleme hinwegzugehen.
Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnaeuzigkeit Frau Hoehn
wiederholt die mit dem Vollzug der LHV verbundenen Probleme ignoriert,
z. B. die Situation in den voellig ueberfuellten Tierheimen.
Sie erklaert Experten wie Frau Dorit Fedderson-Petersen
wahrheitswidrig als wissenschaftliche Kronzeugen vor allem fuer ihre
voellig verfehlte Rasseliste 2 (29 Hunde). Dieses doppelboedige Spiel
kann so nicht weitergehen. Wir haben deshalb eine oeffentliche
Anhoerung des Fachausschusses beantragt, die im Herbst stattfinden
wird. Wir werden dazu auch Frau Sokol und Frau Fedderson-Petersen
einladen. Wenn Frau Hoehn sich bis dahin nicht bewegt, werden
spaetestens die Ergebnisse der Anhoerung in die Vorlage eines
Landeshundegesetzes muenden. Frau Hoehn kann nicht mit Ignoranz ueber
rechtliche Notwendigkeiten hinweggehen." UND NOCH MEHR UNTER

http://www.nrw-braucht-tempo.de/b00_frame.php3?wohin=lde503.txt

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http://www.westfalenpost.de/free/wp.artikel-000.html?region=tional&id
4624 5
06.07.2001
Wegen Hundeverordnung waechst Druck auf Hoehn Die SPD haelt NRW-
Vorschriften fuer zu kompliziert

Von Jochen Jurettko Duesseldorf.
Nach massiver Kritik auch der Datenschutzbeauftragten an der
umstrittenen Landeshundeverordnung waechst der Druck auf
Umweltministerin Hoehn (Gruene).
Auch der SPD-Koalitionspartner geht auf Distanz und hat gestern einen
eigene n Gesetzentwurf angekuendigt, falls die Ministerin nicht bis
zum Herbst eine einheitliche und "einfache" bundesweite Regelung
erreicht.
Die derzeitigen NRW-Rechtsvorschriften sind nach Ansicht der
Sozialdemokraten zu kompliziert ; sie muessten fuer jeden Buerger
verstaendlich und "einfach ueberpruefbar" sein.
Die Landesdatenschutzbeauftragte Sokol haelt die Verordnung sogar fuer
verfassungswidrig, weil die Halter verschiedener Hunderassen darin zur
Vorlage eines polizeilichen Fuehrungszeugnisses verpflichtet werden.
Dabei geht es vor allem um die Offenlegung moeglicher Vorstrafen. Fuer
diesen Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung
fehle der NRW-Verordnung die gesetzliche Grundlage. Dagegen halten
Umwelt-, Innen- und Justizministerium nach Angaben eines Hoehn-
Sprechers die bestehende Rechtsgrundlage fuer ausreichend. FDP-
Fraktionsvize Gruell forderte wegen "der Verletzung elementarer
rechtsstaatlicher Grundsaetze" eine sofortige Loeschung der bei den
Kommun en gesammelten Daten. Der Verstoss gegen zwingendes
Verfassungsrecht bedeute, so Gruell, "ohne wenn und aber" die
Nichtigkeit der betroffenen Rechtsvorschri ft.
Die Ankuendigung des Umwelt-Staatssekretaers Griese, alles bleibe wie
es i st, sei ignorant und offenbare ein seltsames Rechtsverstaendnis.
Wie die FDP verlangt auch die CDU einen "wirksamen und rechtlich
einwandfreien" Schutz der Bevoelkerung vor tatsaechlich gefaehrlichen
Hun den und deren verantwortungslosen Zuechtern und Haltern. Die
Verordnung muesse end lich durch ein Landesgesetz abgeloest werden. Es
sei auch erschreckend, mit welc her Kaltschnaeuzigkeit
Umweltministerin Hoehn die mit dem Vollzug der Landeshundeverordnung
verbundene Probleme ignoriere, kritisierte der CDU-Vize-Fraktionschef
Uhlenberg.
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Elisabeth Stück
Friedrich-Ebert-Str. 43
37287 Wehretal
Elisabeth Stück, Friedrich-Ebert-Str. 43, 37287 Wehretal
Tel. 05651 - 4310

Staatsanwaltschaft Kassel
über das Polizeipräsidium Nord
z.H. der Polizeidienststelle Eschwege

7. Juli 2001
volker/chico/strafan/anzesch2-doc.
Fax: 05651 - 925 148
[Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom] [Unsere
Zeichen/Unsere Nachricht vom] Telefon & Fax
23.06.2001
05651 - 43 10
Strafanzeige
Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich nehme Bezug auf meine Strafanzeige vom 23.06.2001


gegen: die Beamten des staatlichen Veterinäramtes in
Eschwege und den auf An- ordnung handelnden
Tierarzt.


wegen: Verdacht des Vergehens gegen das TierSchG v.
29.05.1998


und möchte diese wie folgt ergänzen:


Nach Auskunft mehrerer Mitarbeiter(innen) des Tierheimes Eschwege
sollen bereits mehrere Hunde ins Tierheim Sömmerda gebracht worden
sein. Telefonische Nachfragen von Mitarbeitern(innen) bzw.
Helfern(innen) im Tierheim haben aber ergeben, dass die Hunde das
Tierheim Sömmerda nie erreicht haben! Auch der am 21.06.2001 getötete
Hund namens „Baby“ sollte nach Auskunft von Frau Kästner nach
Sömmerdagebracht werden, um den Hund vermutlich verschwinden zu
lassen! Der Hund wurde mir von vielen Mitarbeitern/Helfern(innen) als
sehr freundlich und friedlich dargestellt. Man wolle den Tieren ein
Leben hinter Gittern nicht zumuten, so Frau Kästner wörtlich am 23.6.
per Telefon. Herr Dr. Guse, Leiter der Veterinäramtes Eschwege, teilte
mir telefonisch am 25.6. mit, er habe nicht gewusst, dass der Hund in
„Herrchen gesucht“ vorgestellt wurde und sehr lieb sei, er sei
davonausgegangen, dass der Hund gefährlich sei und er deshalb einen
zweiten Volkan-Fall verhindern wollte! Eine Überprüfung der
Gefährlichkeit (Wesenstest) ist offensichtlich nicht erfolgt. Eine
Tötungsanordnung hätte somit nicht erfolgen dürfen! Die Hunde „Yellow“
und „Sammy“, AmStaff-Mischlinge, so teilten
mirMitarbeiter/Helfer(innen) mit, sollen in absehbarer Zeit auch nach
Sömmerda gebracht werden. Die Hunde sollen unter dem Vorwand
verschwinden, sie hätten das Personal angefallen! Ein
Mitarbeiter/Helfer(in) teilte mir vertraulich mit, dass auch er/sie
sagen solle, vom Hund angegriffen worden zu sein, um den Hund
„Yellow“auf der Reise nach Sömmerda verschwinden zu lassen!

Herr und Frau ... und andere Helfer bzw. Mitarbeiter, treue
Tierfreunde und Helfer im Eschweger Tierheim, haben noch mehr zu
berichten!


Bitte klären Sie umgehend diese Sachverhalte auf, damit ein
Verschwinden weiterer Hunde verhindert wird!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Stück
Anlage(n): -
Verteiler: Tierschutzpartei, Internet