+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

13.07.2001 - 3

+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

Hier die Themen:

* Nach langem Überlegen werde ich nun doch endlich
* es wird immer nur von Beißunfällen berichtet!
* NOTFALL 7 jaehrige Schaeferhuendin
* Präsident mit 41 Jahren Helge Sodan
* Wahl der Verfassungsrichter

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Nach langem Überlegen werde ich nun doch endlich über einen speziellen
Verein und einer Person sprechen

Es geht hier um den Verein Kampfhunde in Not. Es geht um die traurige
Geschichte eines Hundes namens Buddy.

Buddy kam vor einiger Zeit nach Prag ins Asylhaus. Dort sollte er
gepflegt und vermittelt werden. Nicht unerhebliche Geldbeträge wurden
gespendet. Alles lief gut - dachte ich.

Nach Aussage einer gewissen "Dame" soll Buddy in einem Schuppen
erbärmlich gehalten werden. Klar, Buddy musste raus. Und so wurde
Buddy nach langem hin und her zu dieser "Dame" gebracht die ihn zu
seinem neuen Zuhause bringen sollte. Ein neues Heim war gefunden
worden, man freute sich auf ihn.

Was dann passierte verschlägt mir die Sprache und macht mich unendlich
wütend. Zuvor muss ich anmerken das Buddy nach Aussagen mehrerer
Personen ein lieber, anhänglicher, absolut sozialverträglicher Hund
gewesen sein soll.

Buddy schien sich aber so verändert zu haben das die "Dame" Angst um
ihr Leben hatte. So soll Buddy zu einer Bestie mutiert sein, so dass
sie um ihr eigenes Leben fürchteten musste! Buddy verbiss sich in der
Hündin der "Dame" und konnte erst durch ein junges Mädchen getrennt
werden (eine Transportbox hatte die Frau natürlich nicht dabei) - ohne
Kommentar. Genauso kommentarlos die fachliche Kompetenz der Person und
die Tatsache das die Hündin keine Verletzung von sich trug.

Und das macht "Frau" da am besten? Buddy ist tot. Zu einem TA gebracht
worden der diese "Bestie" tötete. Buddy sollte zu einer anderen Person
gebracht werden die ihm ein schönes und gutes Heim geben sollte. Diese
Person wurde erst nach der Einschläferung informiert.

Buddy, ich Trauer um dich. Du hättest ein schönes Leben verdient. Das
du nun von Menschen ermordet wurdest die sich Hundefreunde und
Tierschützer nennen macht mich unendlich wütend. Ja, ermordet hast DU,
liebe "Dame" diesen Hund. Einfach so, weil DU zu inkompetent warst,
weil DU dich für einen Hundekenner und FREUND gehalten hast! Und nun
versuchst du dein Versagen einem toten Hund anzulasten. Ich hasse dich
dafür, denn ich habe dir vertraut. Ich habe dir das Leben von Buddy
anvertraut und du hast ihn ermordet.

Ich verlange eine lückenlose Aufklärung des Vereins Kampfhunde in Not,
sowie eine Stellungnahme zu diesen Vorfällen. Woher kommen die
Anschuldigungen die Hunde würden in Verschlägen gehalten werden? Durch
wen oder was ist Buddy zu dem geworden was die Frau uns weis machen
will? Warum wurde der neue Besitzer nicht informiert? Warum konnte
dieses "Monster" ohne Zwischenfälle von Prag nach München gebracht
werden und warum soll er erst dort gebissen haben wo bei der Fahrt
nichts passierte? Welcher TA hat Buddy eingeschläfert? Ich werde mir
die Möglichkeit einer Strafanzeige offen halten.

Meike_Wollenweber@lionbridge.com

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Hallo Achim und Team,

es wird immer nur von Beißunfällen berichtet!

Wird denn überhaupt nicht nachgeprüft welche Hunde hier beissen? Es
sind doch sicherlich nicht nur sogenannte Kampfhunde und wie sollen
die beissen, wenn die mit Maulkorb versehen sind? Diese
Verallgemeinerung ist doch zum Kot....!!!

Entschuldigung ein Hund beisst ein Kind tot, ist schlimm und nicht zu
entschuldigen!

Kinder werden täglich überfahren!?

Werden deshalb die Autofahrer/in abgeschafft?

Deutschland nicht nur bald Hundefrei sondern auch bald Autofrei?

Welches Parteibuch haben eigentlich die Richter in Berlin , sind die
im Abhängigkeit?

Eigentlich hätten die dann wegen Befangenheit abgelehnt werden
müssen!?

Ist richtig , wir Hundehalter dürfen nicht aufgeben!!! Scheinbar
sind aber immer nur die Hundehalter des Internets entsprechend
informiert über geplante Aktionen und was für ein Mist mit den
Hundehaltern abläuft.

Mein Vorschlag war schon einmal vor längerer Zeit,in den
Tageszeitungen oder örtlichen Werbezeitungen Information in
Anzeigenform vor einer entsprechenden Veranstaltung zu bringen!
?Vielleicht kommt man auf diese Art an mehr Hundehalter rann, die von
den HVO betroffen sind??

Wenn die denn alle so betroffen wären, wie in NRW wird vielleicht auch
der Protest evtl. größer ?

Oder?
Viele Grüße Gudrun

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Hallo Listis,

wir haben vor 2 Tagen eine ( unsere einzige ) Pflegestelle dem TH Bonn
fuer einen Notfall zur Verfuegung gestellt. Es handelt sich hierbei um
eine 7 jaehrige Schaeferhuendin, die bisher nur Pech in ihrem Leben
hatte. Die Huendin musste unbedingt aus dem TH raus, da sie sehr
anhaenglich und schmusebeduerftig ist und man ihr im TH nicht die
Zuwendung geben konnte, die sie brauchte.

Diese Huendin hat sich vor lauter Frust eines ihrer Beine fast
abgefressen.

Knochen und Sehnen liegen blank, so schlimm, dass unsere TA´in die
Behandlung nicht vornehmen konnte.

Die Huendin liegt fuer heute Nacht in der Tierklinik in M´gladbach und
bekam heute unter anderem eine Hauttransplantation. Sie muß DRINGEND
ein ENTGUELTIGES zu Hause finden. Am besten bei jemandem , wo
mindestens einer den ganzen Tag zu Hause ist und sich um die Huendin
kuemmert. Sie nimmt sehr schnell Vertrauen an , hat aber
fuerchterliche Verlustaengste.

Sie vertraegt sich mit Rueden, mit Huendinnen nicht so gut. Bei Katzen
haben wir noch keine Erfahrung.Wegen ihrer Aengste sollten auch keine
kleine Kinder im neuen zu Hause leben .

Wer kann diesem Maedel eine neue Zukunft geben oder kennt jemanden,
der dies koennte ??
Bitte meldet Euch entweder bei mir ( 02171 - 73 16 14 ) oder bei
unserer Tierschutzbeauftragten Frau Hausmann ( 02175 - 90533 ) .
(Bitte auf mich verweisen )

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Datum: 09.03.2000
Ressort: Lokales
Autor: Gilbert Schomaker

Präsident mit 41 Jahren
Helge Sodan, Jura-Professor an der FU, soll heute zum höchsten
Verfassungsrichter in Berlin gewählt werden
Seine Vorlesung im vergangenen Wintersemester war eine
Pflichtveranstaltung für Jura-Studenten. Helge Sodan, Professor an der
Freien Universität (FU), dozierte über die Grundrechte. Damals, genau
gesagt seit Januar, befasste er sich schon mit dem Gedanken, sich bald
sehr viel konkreter mit den Grundrechten zu beschäftigen. Was damals nur ein kleiner Kreis von Eingeweihten wusste, soll am Donnerstag beschlossen werden: Der 41-jährige Professor wird vom Abgeordnetenhaus zum neuen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichts gewählt werden.

Seine juristische Karriere begann der geborene Berliner bei seinem Vorgänger im Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten. Bei dem angesehenen Rechts-Professor Klaus Finkelnburg promovierte Sodan. Aber als Finkelnburgs Ziehkind will der Vater zweier Töchter nicht gelten. Denn nach seinem Doktortitel verließ er Berlin und die FU für zehn Jahre. An den Universitäten von Hannover und Erlangen-Nürnberg sammelte er juristische Erfahrungen und so viel Annerkennung in den Bereichen des Staats- und Verwaltungsrechts sowie des Sozial- und öffentlichen Wirtschaftsrechts, dass er sich im Wettbewerb um einen Lehrstuhl an der FU durchsetzen konnte.

Michael Braun, selbst Rechtsanwalt und CDU-Abgeordneter, sprach von "einem der großen deutschen Talente im Bereich des Verfassungsrechts". Sodan sei menschlich ein ausgleichender, umgänglicher Typ, fügte Uwe Lehmann-Brauns, auch Anwalt und CDU-Politiker hinzu. Das offene Lob spenden jene, die Sodan vorgeschlagen haben für das höchste Richteramt in Berlin. Sodans Kritiker kommen aus dem linken politischen Spektrum und wollen ungenannt bleiben. Weil es sich nicht schickt, nach einem Jahr des Parteiengezänks um die Besetzung des Verfassungsgerichts und der nun möglichen Einigung den neuen Präsidenten gleich zu zerreden, fiel die Kritik auch eher wortkarg aus. Konservativ sei er und ein Hardliner, hieß es.

Derartiger Kritik begegnet Sodan mit dem Hinweis auf sein Grundrechtsverständnis einer liberalen Rechtsordnung. Die Grundrechte sollten den Bürger vor zu starken Eingriffen des Staates schützen. Nach Sodans Verständnis soll sich auch die Wirtschaft im Wesentlichen frei entfalten können.

Der Professor versteht sich nicht als Wissenschaftler im Elfenbeinturm.
Wiederholt äußerte er sich in Artikeln zu verfassungsrechtlichen
Problemen, wie der ersten Fassung des 620-Mark-Gesetzes oder der
beabsichtigten politischen Eingriffe des Bundesfinanzministers in die
Politik der Bundesbank.
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Aber als Verfassungsgerichtspräsident wird er kaum das Parteibuch über den juristischen Kommentar stellen. "Mit 41 Jahren hat er seine Karriere noch vor sich", sagte Michael Braun, "durch parteipolitische Entscheidungen wird er seinen Ruf nicht leichtfertig ruinieren." __________

www.berlinonline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/2000/0309/lokales/0065/

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Wahl der Verfassungsrichter

Blockaden ohne "Gesichtsverlust" aufgelöst
Parteien einigen sich auf Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern - Helge
Sodan neuer Gerichtspräsident
Brigitte Grunert

Der Neuwahl von fünf der neun Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes steht in der Parlamentssitzung am Donnerstag nichts mehr entgegen. Nach einjährigem erbittertem Proporzstreit kommen nunmehr alle vier Fraktionen mit Kandidaten zum Zuge. Die Kuh wurde erst gestern vom Eis gezogen. Die CDU verzichtete auf einen ihrer drei Kandidaten zu Gunsten der Grünen, stellt aber wieder den Verfassungsgerichtspräsidenten. Die Grünen ihrerseits präsentieren einen neuen Kandidaten. Damit wurden die Blockaden ohne "Gesichtsverluste" gelöst. Neuer Präsident des Verfassungsgerichts wird Helge Sodan (CDU, FU-Professor für Staats- und Verwaltungsrecht). Ferner nominierte die CDU den Rechtsanwalt Dietrich Mahlo, der früher dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag angehört hatte. SPD-Kandidat ist Andreas Knuth (SPD, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder). Die PDS hat die parteilose Rechtsanwältin Martina Zünkler benannt. Neuer Kandidat der Grünen ist Rechtsanwalt Klaus Martin Groth (Grüne); er war 1989/90 Staatssekretär der damaligen Umweltsenatorin Michaele Schreyer (Grüne) und von 1977 bis 1986 Verwaltungsrichter.

Dafür zogen die Grünen den Anwalt Matthias Zieger (Grüne) zurück, den die CDU zuletzt nicht akzeptierte. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky verzichtete sein parteiloser Kandidat Herbert Bültmann (Präsident des Finanzgerichts) gestern von sich aus. Landowsky hatte kürzlich den Verzicht auf Bültmann zu Gunsten eines anderen "Unabhängigen" angedeutet.

Verfassungsrichter werden für einmalig sieben Jahre bestellt und brauchen für ihre Wahl die zweidrittelmehrheit. Sie amtieren ehrenamtlich und erhalten eine Entschädigung. Die reguläre Amtszeit der fünf Verfassungsrichter, die mit der Wahl ihrer Nachfolger ausscheiden, ist bereits am 26. März 1999 abgelaufen. Es handelt sich um Präsident Klaus Finkelnburg (CDU, Rechtsanwalt), Hans-Joachim Driehaus (CDU, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht), Klaus Eschen (SPD, Notar), Veronika Arendt-Rojahn (Grüne, Rechtsanwältin), Philipp Kunig (FDP, Staatsrechtsprofessor). Bis 2004/2005 amtieren weiter: Vizepräsident Storost (Richter am Bundesverwaltungsgericht), Renate Möcke (SPD, Vorsitzende Richterin am Landgericht), Albrecht Randelzhofer (CDU, FU-Professor für Staatsrecht, Angelika Bellinger (CDU, Anwältin).

Der Streit drehte sich in den letzten Monaten um den CDU-Anspruch, insgesamt fünf der neun Verfassungsrichter zu stellen; dann wären die Grünen leer ausgegangen. Dagegen machten die Opposition und die SPD konsequent Front. Im vergangenen Jahr hatten CDU und SPD wahlkampfträchtig um den Gerichtspräsidenten gestritten. Die SPD versuchte diesmal vergeblich, den Präsidenten stellen. Sie hatte den amtierenden Vizepräsidenten Ulrich Storost (SPD) vorgeschlagen. Das lehnte die CDU ab. CDU-Kandidat war damals der parteilose Dieter Wilke, der kürzlich als Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Pension ging. Schließlich zog die CDU Wilke, die SPD Storost zurück.

www2.tagesspiegel.de/archiv/2000/03/07/ak-be-po-14067.html

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Neue Mitglieder für das Verfassungsgericht

Mit der Wahl ging ein ewiger Parteienstreit zu Ende
Gutes Ergebnis für alle Kandidaten, die für die einmalige Amtszeit von
sieben Jahren bestellt wurden
Brgitte Grunert

Der Staatsrechtler Helge Sodan (CDU) ist neuer Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes. Das Abgeordnetenhaus wählte ihn gestern zum Nachfolger Klaus Finkelnburgs (CDU) und vier weitere Juristen zu Verfassungsrichtern. Alle wurden für die einmalige Amtszeit von sieben Jahren bestellt. Sie traten sofort ihre Ehrenämter an. Die fünf erhielten in geheimer Wahl deutlich mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 113 Stimmen der 169 Abgeordneten.
Sodann bekam 150 Ja-Stimmen bei sechs Nein und sechs Enthaltungen. Eine der 163 abgegebenen Stimmen war ungültig. Die neuen Richter sind:
Dietrich Mahlo (CDU, 130 Ja, 11 Nein, 19 Enthaltungen, 4 Ungültig); Andreas Knuth (SPD, 151 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen, 2 Ungültig); Martina Zünkler (Parteilos für die PDS, 143 Ja, 13 Nein, 7 Enthaltungen, 1 Ungültig).
und Klaus-Martin Groth (Grüne, 141 Ja, 10 Nein, 10 Enthaltungen, 2 Ungültig).

Die siebenjährige Amtszeit von Finkelnburg, Hans-Joachim Diehsaus (CDU), Klaus Eschen (SPD), Veronika Arendt-Rojahn (Grüne) und Philipp Kunig (FDP) war am 26. März 1999 abgelaufen. Die Fraktionen blockierten die Wahl der Nachfolger jedoch ein Jahr lang mit ihrem erbitterten Proporzstreit. Im Amt bleiben, bis 2004/2005 gewählt, Vizepräsident Ulrich Storost (SPD), Renate Möcke (SPD), Albrecht Randelszhofer (CDU) und Angelika Bellinger (CDU).

Helge Sodan (41, CDU), Präsident des Verfassungsgerichtshofes, ist in Berlin geboren und hat an der Freien Universität Jura studiert. Der bisherige Verfassungsgerichtspräsident Klaus Finkelnburg (CDU) war 1987 sein Doktorvater. Professor Sodan ist ein ausgewiesener Staats- und Verfassungsrechtler, Mitautor einschlägiger Kommentare. Seine wissenschaftliche Karriere führte ihn von der FU über die Universitäten Hannover, Erlangen-Nürnberg und Regensburg zurück nach Berlin, wo er seit 1997 Professor an der FU ist. Er ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht, ferner Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der FU. In der CDU war er bis vor kurzem Vorsitzender des Landesparteigerichts.

Martina Zünkler (45, parteilos) wurde auf Vorschlag der PDS als Beisitzerin in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Sie stammt aus Rheda/Westfalen und studierte ebenfalls an der Freien Universität. Zunächst machte sie dort ihr Staatsexamen in Politologie und Germanistik. Danach studierte sie Rechtswissenschaften an der FU. 1991 ließ sich Frau Zünkler als Rechtsanwältin in Friedenau nieder. Seit 1998 ist sie Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Prenzlauer Berg. Ihr gesellschaftliches Engagement gilt der "Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky", deren Vizepräsidentin sie ist.

Klaus-Martin Groth (52, Grüne) ist als früherer Staatssekretär in der Berliner Politik ein bekanntes Gesicht. Er studierte Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften an der Freien Universität und promovierte dort mit "summa cum laude" zum Dr. rer. pol. 1977 bis 1987 war er Richter am Berliner Verwaltungsgericht. Dann ging er ins Hessische Umweltministerium. 1988 wurde er Umweltdezernent in Hannover. Dem rot-grünen Senat diente er 1989/90 als Staatssekretärin der Umweltsenatorin Michaele Schreyer. Seit 1991 ist Groth Rechtsanwalt in Berlin. Auch er machte sich mit juristischen Publikationen einen Namen.

Andreas Knuth (SPD), der vor seinem 44. Geburtstag steht, ist seit Februar 1999 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). Der gebürtige Berliner studierte an der FU, machte als Verwaltungsrichter Karriere und kennt sich besonders im Asyl-, Bau-, Umwelt- und Rundfunkrecht aus. Er war seit 1987 Richter am Berliner Verwaltungsgericht, wechselte 1995 als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesverwaltungsgericht und wurde ein Jahr später Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam. 1999 ging er nach Frankfurt (Oder). Mit juristischen Veröffentlichungen trat er im Bau- und Planungsrecht hervor. Knuth war in der SPD Neukölln engagiert.

Dietrich Mahlo (65, CDU) ist ebenfalls Berliner und in der Stadtpolitik gut bekannt. Mahlo ging nach dem Jurastudium in Bonn, Berlin, Lausanne und Hamburg und der Promotion im Völkerrecht 1964 zunächst in den Diplomatischen Dienst, ließ sich aber 1972 als Rechtsanwalt in Berlin nieder. Seither spielte er eine Rolle in der CDU, zunächst in Wilmersdorf. Er gehörte von 1979 bis 1987 dem Abgeordnetenhaus an. Dann wechselte er in den Bundestag, für den er zur Wahl 1998 nicht mehr kandidierte. Mahlo zählt zum Freundeskreis der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns und Volker Hassemer.

www2.tagesspiegel.de/archiv/2000/03/09/ak-be-st-14077.html

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Wörter und Papier sind geduldig ...

Helge Sodan
Das Prinzip der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (S. 864)

Hypertrophie und Zersplitterung der Normgebung fuehren zu kompententiellen und materiellen Widerspruechen. Der Rechtsstaat als Ordnung des Rechts verliert zunehmend an Wirklichkeit. Kaum mehr ueberschaubares Recht buesst seine befriedende und ordnende Funktion ein. Das BVerfG leitet aus dem Rechtsstaats- und Bundesstaatsrpinzip das Prinzip der Widerspruchsfreiht der Rechtsordnung her. Dieses fundamentale Prinzip folgt jedoch auch aus anderen Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Darueber hinaus erfordern bereits wissenschaftstheoretische Grundsaetze das Prinzip der Rechtseinheit als vorpositives Prinzip jeder Verfassung. Auf der Grundlage von Methodenlehre sowie Verfassung sind die vertikalen und horizontalen Dimensionen der Einheit der Rechtsordnung zu entfalten. Gerade die Idee Europaeischer Rechtseinheit erzwingt die Restauration des Prinzips systematischer, universaler Einheit des Rechts.

www.mohr.de/jrnl/jz/jz5418.htm#Helge_Sodan

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....... NOCH FRAGEN ???

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