+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

5.08.2001-2

+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

Heute mit diesem:

* Ein Brief von Sue Winter
* GefahrenabwehrVO gefährliche Hunde vom 15.08.2000
* „Arche Noah“ gerät in starke Turbulenzen

Ein Brief von Sue Winter

Grußadresse an das Ordnungsamt Cottbus zu den Chaos-Tagen im August.

Alle Hunde der Kategorie I,
die aufgrund willkürlicher Rassegesetze unverdient in ein Chaos-Jahr
abgestürzt sind
und unendlich ableiden mußten, was sich chaotische Politikergehirne
einfallen ließen,
wünschen dem Ordnungsamt Cottbus und der Brandenburger Regierung
zu den angesagten Chaos-Tagen alles erdenklich Schlechte.

Wir hoffen sehr, daß Sie einmal Angst und Schrecken selber ableiden
müssen,
damit Sie eine schwache Ahnung davon bekommen, wie es ist,
wenn menschlicher Horror unverdient über einem ausgekippt wird!

Bleibt zu wünschen, daß sich unter den Chaoten ein paar ähnlich
Übereifrige
finden werden,
wie Ihr Ordnungsamtmann Herr Bauch,
der das angesagte Unglück
durch persönliches Engagement noch erheblich verschlimmerte.

Herzlichst im Namen aller
die stranguliert wurden oder ersäuft,
die irgendwo angebunden verdurstet sind oder erfroren,
die, plötzlich in Tierheime abgeschoben, unendlich leiden müssen,
die aus Rassegründen die Todesspritze bekamen.

Eisenstein & family
01.08.01

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Rechtsanwalt
Volker Stück
Liebigstr. 6
34125 Kassel
Volker Stück, Liebigstr. 6, 34125 Kassel Tel. 0561 - 874268

Hessisches Ministerium des Inneren
Herrn Staatsminister Bouffier
Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden
04. August 2001
volker/chico/politik/hmi04-doc.
Fax: 0611 - 353 1766
[Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom] [Mein Zeichen/Meine Nachricht
vom] Telefon (08.00 - 17.00 Mo. - Fr.)
05631 - 58 14 32

GefahrenabwehrVO gefährliche Hunde vom 15.08.2000

Sehr geehrter Herr Staatsminister,
kürzlich habe ich Ihre Pressemitteilung vom 25.07.2001 gelesen (unter
http://www.hmdi.hessen.de/Presse).

Dort heißt es wörtlich:

"Der Minister betonte, dass aber auch ganz praktische Gründe gegen
einen Hundeführer-schein sprechen. Ein solcher Führerschein hätte zur
Folge, dass das betreffende Tier dann auch nur noch vom
Führerscheininhaber ausgeführt werden dürfe. "Was passiert eigentlich
mit dem Tier, wenn diese Person verhindert ist, etwa weil sie im
Krankenhaus ist oder weil eine dringende Geschäftsreise ansteht ?"
fragte Bouffier und weiter: "Ein Tier kann nicht einfach mal so wie
ein Auto drei Wochen abgestellt werden."
Im übrigen habe bisher noch niemand die Frage beantwortet, welche
Folgen es haben soll, wenn eine Person einen Hund ausführt, obwohl sie
keinen "Hundeführerschein" habe. "Wird diese Person dann festgenommen,
ein Strafverfahren analog zum Fahren ohne Führer-schein im
Straßenverkehr eröffnet, der Hund beschlagnahmt ? Das ist doch einfach
ab-surd...."

Dem letzten Satz können die von mir im Normenkontrollverfahren gegen
Ihre Gefahrenab-wehrVO gefährliche Hunde vom 15.08.2000 (GVBl I, S.
411 ff.) vertretenen Antragsteller uneingeschränkt zustimmen.

Durch die übrigen Ausführungen erweisen Sie sich als schlechter Kenner
Ihrer eigenen Verordnung. Ich erlaube mir deshalb, die von Ihnen
aufgeworfenen Fragen wie folgt zu be-antworten und Licht in die
augenscheinlich vorhandene juristische Finsternis zu bringen:

· Das Führen eines Hundes ohne Sachkunde und Zuverlässigkeit
kann eine Ord-nungswidrigkeit darstellen (vgl. § 18 Abs. 1 Ziff. 4
GefahrenabwehrVO vom 15.08.00) und mit Geldbuße geahndet werden.
· Beschlagnahme bzw. Sicherstellung eines Hundes könnte bei
Nichteinhaltung der Gebote/Verbote nach § 11 Abs. 1 GefahrenabwehrVO
i.V.m. §§ 40, 41 HSOG bei Vorliegen der dort genannten
Tatbestandsmerkmale anordnet werden.

Hinsichtlich des ersten Teils drängen sich den Antragstellern
jedoch Fragen auf, die ich Sie bitte, in der Verhandlung vor
dem VGH Kassel am 28.08.2001, 10.15 Uhr, zu beantworten:

· Können Halter von Hunden nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 VO,
denen die Widerle-gung der Gefährlichkeit verwehrt ist, nicht auch ins
Krankenhaus eingewiesen wer-den oder sich auf eine dringende
Geschäftsreise begeben müssen ? Oder entsprä-che es eher Ihrem
Vorstellungsbild eines solchen Hundehalters, diese seien genau-so
schmerzunempfindlich und knallhart wie ihre "Kampfmaschinen" (so Ihre
Wort-wahl in der Pressemitteilung vom 05.07.00 unter
http://www.hmdi.hessen.de/Presse), die generell von der Bildfläche
verschwinden müssen (so Ihre Pressemitteilung vom 29.06.00 unter
http://www.hmdi.hessen.de/Presse) bzw. würden in toto aus sozialen
Milieus stam-men, in denen Geschäftsreisen gänzlich unbekannt wären ?
· Handelt es sich bei den Hunden nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1
VO um Hunde, die Autos gleichzustellen wären und ebenso bedürfnislos
sind ?

Hunde nach Kategorie § 2 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 dürfen nach § 5 Abs. 1,
3 VO nur vom Hal-ter oder solchen Personen ausgeführt werden, die das
18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Sachkunde und
(kumulativ) Zuverlässigkeit besitzen und körperlich und geistig in der
Lage sind, den gefährlichen Hund sicher zu führen, so dass die Halter
dieser Hunde genau die von Ihnen beschriebenen Probleme haben. Selbst
bei gutem Willen sind Sach-kunde (Sachkundetest durch zugelassenen
Prüfer) und Zuverlässigkeit (Führungszeugnis-einholung) nicht
kurzfristig - d.h. unter ca. 3 Wochen - für einen bereits
wesensgetesteten Hund zu erlangen, falls dessen Halter/in aus den von
Ihnen angeführten Gründen überra-schend ausfällt.

Nachdem Sie das Problem erkannt haben, erwarten meine Mandanten
sehnsüchtig eine Lösung. Im übrigen sehen meine Mandanten dem Termin
vor dem VGH erwartungsvoll ent-gegen und werden das Klischee vieler
Politiker und Beamter eines "Kampfhundehalters" nachhaltig
erschüttern.
Sie werden es sich sicher nicht nehmen lassen können und wollen, Ihre
Verordnung dort persönlich zu rechtfertigen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Berthold Auerbach (1812 -
1882):
"Der untrüglichste Gradmesser für die Herzensbildung der Menschen ist,
wie sie die Tiere betrachten und behandeln".

Mit freundlichen Grüßen und auf ein Wiedersehen am 28.08.2001 in
Kassel !
Volker Stück
[Rechtsanwalt]
Anlage(n): -
Kopie: Mandanten Normenkontrollverfahren VGH Kassel - 11 N 2497/00 -

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http://www.weser-kurier.de/niedersachsen/fs_wk_niedersachsen.html?id
096
2

05. August 2001

„Arche Noah“ gerät in starke Turbulenzen

Mitarbeiterinnen prangern mit Infobrief und Fotos unzumutbare Zustände
im Brinkumer Tierheim an

Von unseren Redaktionsmitgliedern Christina Denker und Robert
Schuhmann

Stuhr-Brinkum. Kater Fritzi blickt mit blutroten Augen in die Kamera –
man hat ihm erst den Arzt verweigert und danach angebrochene und damit
läng st abgelaufene Tropfen verabreichen wollen. Mischlingsrüde Plato
lief drei Monate mit unzureichend versorgten, handtellergroßen Ekzemen
durch die Gegend, andere werden in vermeintlich sicherer Umgebung
Opfer hervorstehende r Nägel und scharfer Drahtkanten. Ehemalige
Helferinnen des Brinkumer Tie rheims „Arche Noah“ erheben jetzt diese
und viele andere Vorw ürfe gegen die Leitung der Einrichtung.

In einem „Hilferuf aus Niedersachsen“ skizzieren die Frauen (Namen
sind der Redaktion bekannt) eine Situation, die das Heim als
Flaggschiff des Bundes gegen den Missbrauch der Tiere e.V. in arge
Bedrängnis bringt. Da ist d ie Rede von später oder verweigerter
tierärztlicher Versorgung, von d er Verabreichung von Medikamenten
ohne tierärztliche Zustimmung, läng st abgelaufenen Medikamenten,
vergammeltem Futter, mangelnder Hygiene, ja sogar davon, dass
Interessenten mit Kindern oder Ausländern die Abgabe von Ti eren
verweigert werde:

„Tiere nur an deutsche Hausbesitzer mit Garten. “ Den Gang zum
Tierarzt hätten viele Ehrenamtliche schon aus eigener Tasche finanz
iert, in Kater Fritzis Fall soll der behandelnde Veterinär das Tier
sofort stationär aufgenommen haben. Seit den Recherchen des WESER-
KURIER haben sich weitere Personen gemeldet, die diese Zustände
bestätigen oder weitere Missstände erl äutern. Fotos zeigen die einst
stolze Einrichtung in einem heruntergekommenen Zustand.
Im Innern zählen Mäuse längst zum lebenden Inventar, gespendetes
Futter verkommt, an ihm laben sich nur Käfer und Maden. Bereits
mehrmals haben verschiedene Helferinnen die teilweise Jahre alten
Spenden mit „Einlage“ heimlich weggekippt.

Heimlich, um keinen Ärger mit der Tierheimleitung zu bekomm en, wie
sie sagen. Erinnerungen an das frühere Brinkumer Tierasyl werden wach:

Vor genau 2 0 Jahren brachten ähnliche Zustände den Bund gegen den
Missbrauch de r Tiere in Misskredit und führten zur Schließung der
Einrichtung. Die danach errichtete „Arche Noah“ sollte die düstere
Vergangenheit vergessen machen. Heute sitzen dem Vernehmen nach Hunde
angebunden auf der Wiese, weil die Zaunanlage defekt ist, im
hintersten Winkel des Zwingerhauses fristet der kerngesunde
Schäferhund „Rex“ seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes
aussichtslosen Quarantäneraum ein trauriges Dasein, weil er angeblich
nicht vermittelb ar ist.
Um den Aufenthalt für den Rüden halbwegs erträglicher zu gestalten,
gebe es Lösungen, so die Kritikerinnen. Zielscheibe der Vorwürfe ist
die Verwalterin Karla Ganter. Aber die bestreitet alle Vorwürfe. Ob
sie die Abgabe von Tieren an Auslände r verweigere? „Nicht jedes Tier
passt in jeden Haushalt“, antw ortete Ganter auf diese Frage. Leiterin
Sigrid Müller will ebenfalls von nichts wissen. Sie verweist a uf eine
„enge Zusammenarbeit mit einem engagierten Tierarzt“. M üller
erklärte, Karla Ganter könne beurteilen, ob tierärztliche Versorgung
notwend ig sei.

Auch streitet Müller alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verrott en
von Futter kategorisch ab. Fast im selben Atemzug kommt ein Seitenhieb
auf die Bremer Konkurrenz: „Es ist bei uns nicht so, gehen Sie mal in
die He mmstraße, wie unfreundlich die dort sind.“

Derweil sprechen die Fotos der Kritikerinnen eine deutliche Sprache
und die Bundesvorsitzende des Bundes gegen den Missbrauch der Tiere,
Jutta Breitwieser, fordert jetzt Klarheit. Sie werde jeden Vorwurf
überprüfen lassen, erklärte sie telefonisch. Allerdings bedauere sie,
dass die Fra uen zuerst an die Presse gegangen seien und sich nicht an
den Verein gewendet hätten. Aber die wiederum wollen „dem Bund“ die
Vorf älle längst geschildert haben. Ebenso dem Veterinäramt Syke – nur
passiert sei eben bis heute nichts.