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+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++
28.08.2001
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Heute mit diesem: * Urteilstermin Rheinland Pfalz - .pdf als als Anlage! * KASSEL: * Liebe Kollegen... * Tierschutzverein CANIS * Der Absturz des geflügelten Götterboten * gemeinnützigkeit und tierschutz * Hinweis: * Auch Bullterrier ab September verboten |
Urteilsverkündung erst am Donnerstag den 30.08.2001 -- mehr in der anhängenden .pdf Datei KASSEL: Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag ueber die Kampfhunde-Verordnung verhandelt. Auf Antrag zahlreicher Hundehalter wurden die Bestimmungen der schon mehrfach abgeschwaechten Verordung auf den Pruefstand gestellt. Seine Entscheidung wird das Gericht am Mittwoch bekannt geben. http://www.hr-online.de/service/nachrichten/126.html Liebe
Kollegen, nach
der Ernennung von Rüdiger vorm Wald zum Generaldirektor der ÖBB schrieb
ich einen Brief an Verkehrsministerin Monika Forstinger (FP) mit der Bitte
um Aufklärung. Denn Herr vorm Wald war zuvor Chef der Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG), welche zu Jahresbeginn ein rigides Beförderungsverbot
für sogenannte Kampfhunde erlassen hatten. Dieses Verbot wurde bald
nach dem Abschied Herrn vorm Walds aufgehoben. Damit lag es nahe,
anzunehmen, daß besagter Herr federführend dafür war. CANIS
wollte Aufklärung, ob die ÖBB still und heimlich nun an einer ähnlichen
Rasseregelung fuhrwerken. Nach
fünf Wochen kam ein knapper Bescheid des Ministerium, wonach die
Beantwortung der Frage an die ÖBB weitergeleitet worden ist. Hier
nun die Antwort der ÖBB, die alles offen läßt!!! ==================================== Sehr
geehrter Herr Mag. Willer! [...]
In Beantwortung Ihrer Frage erlaube ich mir, Sie auf die Bestimmungen des
Österreichischen Personentarifes, der die gesetzliche Grundlage für die
Beförderung von Personen und deren Reisegepäck sowie die evt. Mitnahme
von Tieren regelt, aufmerksam zu machen. Im
dritten Teil dieses Tarifes ist festgehalten, daß kleine, ungefährliche
Tiere, welche in Behältnissen befördert werden, unentgeltlich befördert
werden, soferne sie nicht krank sind, jemanden verletzen können, nichts
beschädigen bzw. verunreinigen. Hunde,
die nicht in Behältnissen transportiert werden (können), werden nur mit
bisssicherem Beißkorb und kurzer Leine befördert. Diese Hunde müssen
entweder getragen werden oder am Abteilboden Platz nehmen. Der Reisende,
der einen unverpackten Hund mit sich führt, ist verpflichtet, für
diesen eine Hundefahrkarte zu lösen. In
keinem Fall übernehmen die ÖBB Haftung für etwaige Beschädigungen oder
Verletzungen durch den Hund. Die Haftung obliegt alleine beim Reisenden. Eine
Änderung dieser Bestimmungen erscheint der Unternehmensleitung zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht erforderlich. Selbstverständlich muß auf evt. In Zukunft
eintretende Ereignisse von Angriffen von Hunden auf Reisende im Zug
schon allein aus Gründen der Sicherheit unserer Reisenden seitens der
Unternehmensleitung reagiert werden dürfen. In
der Hoffnung, mit meiner Information Ihr geschätztes Verständnis
gefunden zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen für die Österreichischen
Bundesbahnen Evelyn
Müller Servicestelle
Wien ======================================= Alex/CANIS Tierschutzverein
CANIS
August 2001STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINER NOVELLE DES NIEDERÖSTERREICHISCHEN POLIZEISTRAFGESETZES ÜBER DAS MITFÜHREN UND VERWAHREN VON HUNDEN Einleitend möchte sich der Tierschutzverein CANIS den Stellungnahmen des Arbeitskreises Juristen für Tierrechte des IBT (erstellt von Dr. Norbert Schauer) bzw. der NÖ Grünen (LAbg. Brigid Weinzinger) weitestgehend anschließen. Des
weiteren bringen wir unsere Verwunderung zum Ausdruck, daß die Materie
Hund nicht primär im NÖ Tierschutzgesetzt, sondern im Polizeistrafgesetz
novelliert werden soll, was zu einer sublimen Kriminalisierung von Hunden
führen könnte. Zu
der von Landesrätin Kranzl (SPÖ) vorgelegten Novelle möchten wir
folgendes anmerken: Ø
Leinen-
und Beißkorbzwang für Hunde ab 15kg oder 30cm Schulterhöhe in
Parkanlagen, Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Einkaufszentren,
Gaststätten, Badeanlagen oder bei Veranstaltungen CANIS:
Ein 15/30- Stockmaß ist als wissenschaftlich unhaltbar und willkürlich
zu betrachten. Das und sollte durch ein oder ersetzt werden,
was sich auch im Bundesland Wien bisher bestens bewährt hat. Ständiger
Leinen- und Beißkorbzwang ist nach Meinung aller relevanten
Verhaltensforscher kontraproduktiv, da der Hund aufgrund der
unnatürlichen Streßsituation zu Aggression veranlasst werden kann.
Außerdem muß die Formulierung Veranstaltungen näher definiert
werden, da er viele Unklarheiten zulässt. Ø
Verwaltungsübertretungen
des Gesetzes sind von der Bundespolizeibehörde mit bis zu 7.000 zu
ahnden. CANIS:
Durch einen solchen Vorschlag sind der Willkür der jeweiligen Richters
Tür und Tor geöffnet. Nicht nur daß das Höchststrafmaß von
gegenwärtig rund 100.000 ATS zu hoch angesetzt ist, kann es durch eine
schwammige Formulierung wie diese zu keiner Gleichheit vor dem Gesetz
kommen. Es kann nicht sein, daß ein Hundevorfall in einem Bezirk etwa mit
2.000 ATS geahndet wird, im angrenzenden aber vielleicht mit 100.000 ATS. Ø
Leinen-
und Beißkorbzwang sollen bei Schulen, Kinderspielplätzen etc. für die
unmittelbare Nähe Geltung finden. CANIS:
Auch der Terminus unmittelbare Nähe ist zu ungenau. Im einen Fall
kann dies 5 Meter, im anderen vielleicht 20 Meter oder mehr bedeuten.
Solch unterschiedliche Auslegungen führen zu Rechtsunsicherheiten. Ø
Unabdinglich
ist ein Umdenken in der Hundeausbildung. Leider immer noch gebräuchliche
Starkzwangmittel wie etwa Elektrohalsbänder sind als
tierschutzrelevant wie kontraproduktiv zu betrachten. Vor allem in der
Ausbildung von Jagdhunden finden diese Geräte rechtlich geduldet
Anwendung. Wie lange noch? Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Ø
Abschließend
möchte der Tierschutzverein CANIS eine moderne Form der
Begleithundeprüfung für Hunde ALLER Rassen anregen. Denn weder
durch das Festlegen eines 15/30-Stockmaßes noch durch eine evt.
Rasselistung kann das Problem potentiell gefährlicher Hunde sinnvoll
angegangen werden. Kein Tier neigt aufgrund seiner Körperform- oder
Größe bzw. seiner Rassezugehörigkeit zu überhöhter Aggression.
Vielmehr sind fehlende Sozialisation und fehlerhafte Haltung dafür
maßgeblich. Neu angeschaffte Hunde sollten in Welpenschulen den
für das spätere Leben wichtigen reibungslosen Umgang mit Artgenossen
lernen. Bereits erwachsene Hunde sollten in Kursen mit dem Halter zu einem
harmonischen Team verschmolzen werden. Diese Ausbildung soll von
Fachleuten wie etwa Hundetherapeuten oder Ethologen abgenommen
werden. Hundehalter, die sich einer solchen gewaltfreien, modernen
Begleithundeprüfung unterzuziehen, sollten steuerlich begünstigt
werden. Ø
Wesenstests
lehnt der Tierschutzverein CANIS ab, da solche als zu wenig treffsicher
anzusehen sind. Ein Hundeschicksal mitunter Hundeleben ist zu
wertvoll, um von der Tageskonstitution des Tieres oder der
unterschiedlichen Qualität von Prüfern abzuhängen. Langfristige
Schulungen von Hund UND Halter sind Wesenstests eindeutig vorzuziehen. Für
den Tierschutzverein CANIS Mag.
Alexander Willer http://www.molosser.de/html/2001-2.html#13-Hermes Kommentar: Der
Absturz des geflügelten Götterboten Ein Gespenst geht um im Internet. Es ist gleichzeitig Virus, Wurm und Trojaner. Es trägt den Namen Hermes und das hat nichts mit einem bestimmten Paketdienst zu tun, sondern mit dem mythologischen Sohn von Göttervater Zeus und einer seiner zahlreichen Amouren, der Bergnymphe Maja. Die alten Griechen sahen in Hermes nicht nur den Götterboten. Sie wiesen ihm eine völlig unzulässige Ämterhäufung zu. Der Kerl war in Personalunion Gott der Händler und Kaufleute, der Diebe, der Redner, des Traumes und des Glücklichen Findens. Im Duden ist nachzulesen, daß er außerdem als Schelm, Schlitzohr und Inbegriff der Schnelligkeit galt. In unserer gegenwärtigen virtuellen Realität ist der Spuk völlig ungespenstig und hat einen ganz bürgerlichen Namen: Werner Klinger. Dem FDP-Politiker gelingt es, fast alle Eigenschaften seines verklärten Pseudonyms unter einen Hut zu bringen. Er überbringt als Bote auf schnellem Wege Nachrichten. Viele davon sind wahr mindestens ebenso viele frei erfunden. Er kauft populistische Aussagen, würzt sie mit eigenen Ingredienzen und bietet sie einer Zielgruppe an, die sie teils dankend entgegennimmt oder völlig ablehnt. So läuft das nun mal im Markt der Produkte und Meinungen. Zweifelsohne ist sein Engagement in erster Linie von der Verteidigung der betroffenen Hunderassen und ihrer Halter bestimmt. Allerdings saugt er auch politischen Honig aus diesen Aktivitäten. Er tritt bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Redner auf. Wenn man ihn nicht läßt, wie etwa in Düsseldorf geschehen, wird er allerdings böse. Damit sind wir dann beim glücklichen Finden und vor allem bei den Träumen. Offenbar träumt er nämlich davon, einer der ganz Großen in seiner Partei zu werden. Auf dem Rücken der betroffenen Hunde und ihrer Halter oder auf wessen Rücken auch immer Hauptsache, man macht von sich reden. Werner Klinger ist ein Dorfpolitiker. Laut eigener Aussage hat der Ortsverband Reichelsheim, als dessen Vorsitzender er immer wieder signiert, ganze acht Mitglieder, die samt und sonders zur eigenen Familie gehören. Dazu kommt seine Funktion im Kreis Wetterau. Eine Landschaft, die man in Hessen gerade mal wegen der Rosenzucht und als Wetterscheide kennt. Darüber hinaus ist die politische Bedeutung gleich Null. Auch für die FDP. Es ist davon auszugehen, daß die politischen Urgesteine dieser Partei, die ja ebenfalls aus Hessen kommen, nämlich Wolfgang Gerhard und Graf Solms dies genauso sehen. Unser Club würde das Engagement von Werner Klinger ja liebend gerne begrüßen, wenn es sich auf wirklich konstruktive Kritik und förderliche Maßnahmen beschränkte. Dem ist aber nicht so. Klinger vermischt Realität mit Vermutungen und bewußten Falschaussagen. Davon muß sich der Club für Molosser ausdrücklich distanzieren. Vor allem auch deshalb, weil wir auf einen Anwalt mit gespaltener Zunge durchaus verzichten können. Uns reichen schlichte Tatsachen, um uns mit unserem Verband auseinanderzusetzen. Das möchte ich dem geneigten Leser im Folgenden auseinaderklamüsern. Im Verband für das Deutsche Hundewesen hat der Club für Molosser als Gründungsmitglied immer eine besondere Rolle gespielt. Flapsig ausgedrückt: Die eines Oskar Preisträgers als bester Nebendarsteller. Es sind exotische Rassen, die wir vertreten und das können nur Leute, die nicht in die Schublade mit der Aufschrift Otto Normalverbraucher passen. Zwangsläufig ecken wir öfter mal an. Der VDH kann ein Lied davon singen. Ein Klagelied, um genau zu sein. Für die ersten Strophen davon sorgte schon Walt Weisse, der diesem Club 20 Jahre lang vorstand. Als er abtrat, rieb sich der eine oder andere Verbandsfunktionär die Hände und hoffte, daß sich dieser aufmüpfige Verein künftig handsamer zeigen würde. Ellerbätsch! Wir bleiben, was wir waren. Nun muß man nicht zwangsläufig Revoluzzer oder Terrorist sein, um Amtsträger im Club für Molosser zu werden. Das ist zwar hilfreich, aber keineswegs der Grund für die kontroversen Diskussionen, die wir innerhalb des VDH immer wieder führen müssen. Unser Handeln wird durch die Sorge um unsere Hunde bestimmt. Seltene Rassen mit kleinen Populationen haben keine Lobby. Deshalb müssen wir für sie kämpfen. Weil sie nicht nur unsere Familienmitglieder sind, sondern lebende Kulturgüter der Menschheit, die es zu schützen gilt. Es ist kein leichter Krieg. Denn er wird an drei Fronten geführt. Die Hauptkampflinie ist natürlich die breite Öffentlichkeit mit ihren drei Stoßtruppen Politik, Medien und Gerichte. Im feindlichen Hinterland steht der eigentliche Gegner. Nämlich jenes undefinierbare negative Potential, das man öffentliche Meinung nennt. Dazu kommen dann noch die Geplänkel an zwei ungeschützten Flanken: Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen, weil Mitglieder nicht immer einverstanden sind, wenn auch mal Kompromisse geschlossen werden müssen, ohne die es in unserer demokratischen Gesellschaft nun mal nicht geht und die bereits erwähnten mündlichen und schriftlichen Wortgefechte mit dem Verband. Um letztere geht es in dieser Betrachtung. Lassen Sie mich deshalb ein paar erklärende Worte dazu verlieren. Da gibt es zunächst gelegentliche Meinungsverschiedenheiten bei Fragen der Zucht, des Ausstellungswesens und der Ordnungen. Nichts Außergewöhnliches. Das ist bei jedem Verein so. Der eigentliche Knackpunkt aus unserer Sicht aber war und ist die Tatsache, daß unsere Interessen nicht oder zu wenig wahrgenommen werden. Der VDH andererseits pocht natürlich auf seine Verpflichtung, den Anliegen der anderen 160 Mitgliedsvereine nachkommen zu müssen, zumal etliche von denen nun mal größer und bedeutender sind, als unsere verschworene Gemeinschaft. Es geht um Sachzwänge bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei politischen Verhandlungen und bei der tätigen inneren Solidarität, die wir sehen und dem Verband abfordern. Der aber setzt öfter andere Prioritäten und deshalb gibts Zoff. Ein anschauliches Beispiel möge Ihnen vor Augen führen, warum es gelegentliche Sturmfluten gibt, wobei manche zugegebenermaßen im Wasserglas stattfinden. Der VDH ist wie ein 300 Meter langes Containerschiff, daß mit 17 Knoten (ca. 30 Km/h) gemächlich durch den Ozean pflügt und für eine Wende etliche nautische Seemeilen benötigt. Dagegen ist unser überschaubarer Club so eine Art Speedboot, das mit 150 Sachen über die Wellen gleitet und einen Kurvenradius wie ein Auto hat. Wir verstehen das. Deshalb findet der Schlagabtausch der Interessen dort statt wo er hingehört: nämlich zwischen dem Vorstand des Clubs und den jeweils Zuständigen des VDH. Sicher nicht in einem breiten öffentlichen Forum. Ein weiterer Punkt liegt in der Zeitdimension. Der Club für Molosser hat schon gegen die Diskriminierung von Hunderassen gekämpft, als der VDH noch schlief aber auch als ein Herr Klinger Molosser noch für Randerscheinungen der sieben Weltwunder hielt. Was wir alle gegenwärtig brauchen, ist eine Bündelung der Kräfte und keine Verunglimpfung einzelner Repräsentanten, seien sie nun VDH Verantwortliche oder Organisatoren von bedeutenden Demos, denen ein Klinger eben nicht ins Konzept ihrer gelungenen Veranstaltungen paßte. Für weniger Gelungene steht der Genannte ohnehin Pate. In der mythologischen Darstellung kennen wir Hermes mit Flügeln an den Füßen. Wir alle wissen, was man mit Geflügel macht. Man dreht ihm den Hals um, rupft es, kocht es weich und ißt es. Und auch wenn es einem eine Zeit lang schwer im Magen liegt, wird es dann irgendwann endgültig ausgeschieden. Falls Werner Klinger aus dieser rhetorischen Spielerei schon wieder eine Drohung ableitet, kann man das auch simpler und direkter ausdrücken: Lügen haben weiterhin kurze Beine und wenn da Flügel dran sind, ist der Absturz letztendlich vorprogrammiert. Deshalb kann ich Werner Klinger nur empfehlen, möglichst rasch zu landen und zwar auf dem sicheren Boden der Realität. Denn einen herumschwirrenden Giftversprüher kann sich weder der Club für Molosser leisten, noch die FDP und schon gar nicht die Gemeinschaft der betroffenen Halter. Gerhard Dalla-Bona gemeinnützigkeit und tierschutz sehr geehrte damen und
herren,
Hinweis:
In "Verwaltungsrundschau (Zeitschrift
für Verwaltung in Praxis und Wissenschaft - vormals "Staats- und
Kommunal-Verwaltung", Verlag W. Kohlhammer, Köln; Deutscher
Gemeindeverlag-)
ist im August-Heft erschienen (S. 274-80):
Dr. jur. Matthias Spranger *, Bonn:
Der praktische Fall: "Die
erdrosselnde Kampfhundesteuer"
unter Rubrik "Methodik der
Fallbearbeitung".
Spranger ist wissenschaftl. Assistent
an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Der Fall wurde Wi-Semester 00/01 im Rahmen
der propädeutischen Übung 'Öffentliches Recht' als Semesterhausarbeit
behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner G. Preugschat
http://www.pz.pirmasens.de/news/01/pirmasens/010828/zucht.php3 |