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+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++
| 18.09.2001
Heute mit diesem: * Landtag intern * Meinung dazu......... * .... als ehemaliger Rettungshundler im DRK ..... |
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SPD: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?Von Irmgard Schmid (SPD)CDU: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?Von Eckhard Uhlenberg CDUFDP: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?Von Dr. Stefan Grüll (FDP)B'90/DIE GRÜNEN: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?Von Reiner Priggen (GRÜNE)SPD: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?Von Irmgard Schmid (SPD) Bei der Diskussion um die
Landeshundeverordnung muss Konsens bei allen Beteiligten sein: Oberstes
Ziel bleibt der größtmögliche Schutz des Menschen. Vor allem Kinder müssen
vor unberechenbaren großen Hunden geschützt werden. Vor diesem Hintergrund hat die vor einem
Jahr erlassene Landeshundeverordnung Wirkung gezeigt. Die
Landeshundeverordnung hat sich, auch wenn sie an einigen Stellen änderungsbedürftig
ist, grundsätzlich bewährt. Nach bisherigen Erkenntnissen ist ein
deutlicher Rückgang der schweren Beißzwischenfälle. Rücksichtsvolle und
verantwortungsbewusste Hundehalter sind von der neuen Verordnung zum
Teil ebenso betroffen, wie skrupellose Halter, die Hunde als Waffe
missbrauchen und denen wegen Unzuverlässigkeit die Haltung untersagt
werden musste. Doch aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind die präventiven
Schutzmaßnahmen für den Schutz der Menschen höher zu bewerten als die
möglichen Unannehmlichkeiten und Einschränkungen, die sich für
Hundebesitzer und Hunde aufgrund von Verordnungen ergeben können. Bei den bestehenden unterschiedlichen
Verordnungen in den einzelnen Bundesländern ist es für Hundehalter in
der Bundesrepublik schwer, sich gesetzeskonform zu verhalten. Deshalb
muss eine möglichst bundeseinheitliche Lösung geschaffen werden.
Hierzu finden auf Länderebene Fachgespräche statt. Sollte es in den nächsten
Wochen zu keiner Vereinheitlichung der verschiedenen
Landeshundeverordnungen in der Bundesrepublik kommen, fordert die
SPD-Landtagsfraktion ein parlamentarisch zu beratendes Landeshundegesetz
NRW. Wir sind der Auffassung, dass einerseits die geltenden Rasselisten" der Hundeverordnung geändert werden müssen, andererseits wegen der ab Januar 2002 vorgesehenen Pflichten betroffene Hundehalter zu Recht erwarten, dass hier abschließend Klarheit geschaffen wird.
CDU: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?Von Eckhard Uhlenberg CDU Wenn es die rot-grüne Landesregierung für einen Erfolg hält, dass sie die Landeshundeverordnung (LHV) ohne den Sachverstand von Experten erarbeitet hat, dann ist die LHV ein Erfolg. Wenn es die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen richtig finden, dass sie nach Verabschiedung der LHV Sachverständige aus dem ganzen Land zu einer Anhörung in den Landtag einladen, obwohl feststand, dass die LHV sowieso nicht geändert wird, dann ist die LHV ein Erfolg. Wenn es SPD und Grüne begrüßen, dass Ministerin Höhn zur wissenschaftlichen Begründung ihrer weltweit umfangreichsten Rasselisten Sachverständige öffentlich mehrfach bewusst falsch zitiert, dann ist die LHV ein Erfolg. Wenn die rot-grüne Landesregierung zufrieden damit ist, dass die LHV und ihre Ausführungsbestimmungen ein in vielen Teilen nicht vollzugsfähiges und für Bürger, Kommunen, Tierheime usw. kostentreibendes bürokratisches Monstrum ist, dann ist die LHV ein Erfolg. Wenn die Regierung Clement/Höhn stolz darauf ist, dass sie die Menschen in NRW in Hundehalter und Hundehasser gespaltet hat, dann ist die LHV ein Erfolg. Für die CDU ist klar: Die LHV ist ein eklatanter Misserfolg. Seit dem Sommer letzten Jahres haben wir wiederholt konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Nach Auffassung der CDU benötigen wir ein Landeshundegesetz in NRW, das umsetzbar ist und die Menschen wirksam vor tatsächlich gefährlichen Hunden sowie deren verantwortungslosen Züchtern und Haltern schützt. Wichtige Impulse hierzu dürfte eine Expertenanhörung im Fachausschuss geben, die auf Antrag der CDU voraussichtlich im November stattfinden wird.
FDP: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?Von Dr. Stefan Grüll
(FDP) Überforderte Ordnungsämter, verunsicherte Hundebesitzer sowie weitere tragische Beißvorfälle markieren die bedrückende Bilanz der seit Juli 2000 geltenden Hundeverordnung. Die Landesdatenschutzbeauftragte hat mehrfach öffentlich auf die Rechtswidrigkeit der Verordnung hingewiesen. Rechtsgutachten belegen die Verfassungswidrigkeit der LHV. Die FDP-Landtagsfraktion weiß sich mit der überwältigenden Mehrheit der über eine halbe Million verantwortungsbewusster Hundehalter in Nordrhein-Westfalen einig in dem Ziel, die Bevölkerung wirksam vor tatsächlich gefährlichen Hunden zu schützen. Die derzeit gültige Hundeverordnung wird diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Halbherzige Strafandrohungen sind nicht geeignet, denjenigen das Handwerk zu legen, die ihre Hunde durch tierquälerische Zucht und Haltung zu Waffen abrichten, um Menschen zu bedrohen und schwer verletzen. Die pauschalierte Stigmatisierung von 42 Hunderassen und aller Hunde über 40 cm Widerristhöhe bzw. 20 kg Gewicht sowie deren Haltern immerhin 700.000 alleine in NRW - gehört sicherlich nicht zu den geeigneten Maßnahmen. Im Gegenteil: Rasselisten geben der interessierten Klientel lediglich die Orientierung, welche bisher nicht indizierte Rassen zukünftig zu Kampfhunden" abgerichtet werden können. An die Stelle der aktuellen Verordnung muss daher endlich ein wirksames Regelwerk treten, das unter Einbeziehung externer Sachverständiger entwickelt wird, damit die Menschen vor Beißattacken gefährlicher Hunde bewahrt und die Halter, die nicht geeignet sind ein Tier verantwortlich zu führen, drastisch bestraft werden. Die FDP Landtagsfraktion hat bereits im Juli 2000 ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, das auf der Grundlage der Gefahrhundeverordnung des Jahres 1994 und unter Verzicht auf Rasselisten ein faires und sicheres Miteinander von Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern sicherstellt. B'90/DIE GRÜNEN: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf? Von Reiner Priggen (GRÜNE) Man muss sich immer wieder vor Augen
halten, dass die Landeshundeverordnung nicht aus Spaß und mit der
Absicht Hundehalter zu schikanieren gemacht worden ist. Sie ist
entstanden, weil es zunehmend Probleme mit gefährlichen Beißvorfällen
gegeben hat. Sie ist aktuell erlassen worden nach der engagierten öffentlichen
Debatte um die tödlichen Beißvorfälle in Gladbeck und Hamburg. Deswegen war eine Hundeverordnung
notwendig, die weg ging von der Regelung dass es einen Vorfall gegeben
haben musste, bis dass die Ordnungsbehörden einschritten zur
vorbeugenden, die Bevölkerung besser schützenden Regelung. Die Regelung ist mit einmaligem zusätzlichen
Aufwand für die Halter größerer Hunde verbunden, aber das ist aus
meiner Sicht vertretbar angesichts des Schutzbedürfnisses weiter Teile
der Bevölkerung. Es wird ja auch von seriösen
Hundehaltern überhaupt nicht bestritten, dass der Leinenzwang auf öffentlichen
Flächen, in Bussen und Bahnen sinnvoll ist. Es wird unterstützt, dass
für Hunde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss und
dass die Hunde mit Chips gekennzeichnet werden müssen. Dass bei Haltern
größerer und potentiell gefährlicherer Hunde der Nachweis der
Sachkunde im Umgang mit Hunden gefordert wird ist auch unbestreitbar
vernünftig. Unbefriedigend ist sicherlich, dass es jetzt in allen 16 Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt. Deswegen ist es zu unterstützen, dass über die Konferenz der Länderinnenminister versucht wird, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen.
na, habt Ihr die
Stellungnahmen unserer Poli-ti(c)ker im Namen ihrer Parteien
gelesen????
Ich habe den
Eindruck, daß diese Herrschaften -zum Teil- immer noch, bar jeden
Fachwissens, von Dingen reden, von denen andere Personen wesentlich
mehr Detailkenntnisse besitzen (oh tacuisses, philosophos mansisses)!!!!!!
Warum???
Wieso führen die
Sprecher von SPD und den Grünen heute (bzw. Ausgabe von morgen)
die "großen Hunde" als potenzielle Gefahr für die
Bevölkerung an??? Jetzt werden im Politikernebel nicht mehr Rassen
als gefährlich ausgemacht sondern das Gefahrenpotenzial der Größe
zugeordnet????
Welche
wissenschaftlichewn Erkenntnisse liegen diesem Erkenntnisprozeß nun
wieder zugrunde??? Woher diese plötzliche Änderung der
Einsichten????
In anderem
Zusammenhang heißt es "Singe, wem Gesang gegeben".
Ich stelle fest:
Viele dieser LHV-"Sänger" "brummen", können
nicht singen und gehören aus dem Chor ausgeschlossen (eidieweil der
sonst nie den Titel "Meisterchor" erlangen kann).
Ist aber nur meine
unwichtige, unbedeutende und ganz persönliche Meinung!
Immer noch
stirnrunzelnd
Norbert
Sehr geehrte Frau Lettang, |
