Hallo Achim,

die Auffassung des OVG Schleswig zur vorläufigen Gültigkeit der hiesigen Hundeverordnung kann ich so nicht teilen.

Die einschlägigen Vorschriften sind nicht für rechtswidrig erklärt worden, sondern für nichtig. 

Etwas Rechtswidriges ist existent, kann also trotz der Rechtswidrigkeit weiter gelten. 

Etwas, das nichtig ist, und zwar "ex tunc" wie die Juristen sagen, nämlich von Anfang an, existiert nicht und hat nie existiert. 

Etwas, das es nicht gibt, kann keine Rechtswirkung entfalten.

Ob dem so ist, muß das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Im Moment weiß keiner, wie die Dinge wirklich sind.

Die Vorschriften sind allerdings formal nach wie vor vorhanden, und die Behörden können sie durchsetzen, allerdings mit dem Risiko, rechtswidrig zu handeln.

Das gleiche gilt aber für Hundehalter, die ihre Hunde ohne Maulkorb und Leine laufen lassen.

Gruß, Marion Oberender

Klägervertreterin im Normenkontrollverfahren in Schleswig-Holstein

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Hunde in Not: Hunde in Not: Die Deutsche Kirmes- Presse fand neues Thema!

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Von Michelle MacNash (Admin) am Mittwoch, den 26. September, 2001 - 19:40:

Bin Laden loest das Kampfhundgeschnatter der Deutschen Sensations-Medien ab!

Moeglich die "Kampfhunde" geraten in Vergessenheit!

Nun wird von ALLEN ein moegliches Zenario der Terrorbanden des Arschloches Laden in allen moeglichen und unmoeglichen Aktionen durchgespielt!

Die Saat geht auf A N G S T !

Und wieder sind es die Blutrauschmedien die in die Kerbe schlagen! Wie billig und einfach es doch ist alles laeuft im schon gehabten Modus ab!

Und der Deutsche Michel laest sich wieder in Angst und Schrecken versetzen!

Was alte 68ziger Seilschaften geduldet haben ,ein lustiges Treiben aller kriminellen Auslaender, die in einem Schlaraffenland unbehelligt schalten und walten konnten. Soll nun von Rauchern und Autofahrern mit fadenscheinigen Aktionen bezahlt werden.

Ich hoffe nur die Hunde geraten nun bei den Kleingeistern in Vergessenheit!

[ So denke wir ueber Laden ]

AW-Kommentar: Hat Sie ganz unrecht???

http://www.rundschau-online.de/oberberg/2093265.html

Debatte im Rat ueber "Kampfhunde" "Jeder Hund kann zur Waffe werden"

hh. Nuembrecht. An der Hundesteuer wird nicht geruettelt. Die vom Haupt- u nd Finanzausschuss empfohlenen Steuersaetze wurden trotz kritischer Debatte vo m Gemeinderat beschlossen: 136,91 Mark, sprich 70 Euro, betraegt ab 2002 die Steuer jaehrlich fuer einen Hund.

Wird ein gefaehrlicher Hund (ein Tier laut Anlage 1 der Landeshundeverordnu ng) gehalten, ist der zehnfache Satz faellig. Da konnten auch Argumente aus der Praxis den Rat nicht ueberzeugen, von der "Einfuehrung der Kampfhundesteue r" abzusehen.

Das hatte Thomas Hast in einem ausfuehrlichen Schreiben noch am Sitzungstag versucht. "Ich habe meinen Hund angemeldet und versichert, lange vor der Landeshundeverordnung.

Darueber hinaus musste ich ihn ohne vernuenftigen Grund kastrieren lassen. Ich musste meine Wohnung besichtigen lassen und ein Fuehrungszeugnis beantragen . Ich musste meine Sachkunde und meine Eignung zum Hundehalten pruefen lassen .

Und nach alledem soll ich jetzt fuer die Straftaten anderer Menschen mit ei nem Steuersatz in Hoehe von rund 1400 Mark bestraft werden", schilderte der Forstwirt. "Meinen Hund zu toeten oder ins Tierheim zu geben, kann keine Loesung sein."

Zehn Tiere jener Rassen, die als gefaehrliche Hunde (beispielsweise Pitbull , Bullterrier, American Staffordhire) gelten, sind in der Gemeinde Nuembrecht gemeldet. Bei allen Haltern dieser Tiere hat eine oertliche Ueberpruefung durchs Ordnungsamt stattgefunden.

Mit seiner Eingabe beabsichtigte Hast, Alternativen zu ueberdenken und wege n der gewuenschten "abschreckenden Wirkung" den Steuersatz nur fuer neu angemeldete Tiere anzuwenden.

Die Verwaltung stuetzte sich auf die gueltige Rechtsprechung, verwies auf Sonderregelungen fuer Einkommensschwache und warnte vor Ungleichbehandlung.

Einige Redner forderten, die Problematik differenziert zu betrachten. "Man kann auch einen Dackel zum Kampfhund machen", meinte Heinrich Pauli (SPD). E r setzte sich fuer "Prozente" an geschulte Hundehalter ein.

"Wenn ein Halter keine Ahnung hat, wird jeder Hund zur Waffe", erklaerte Juergen Kellner (CDU), bevor Fraktionschef Lothar Rohsiepe Ermaessigungen aufgrund von Schulungsnachweisen beantragte, jedoch unterlag.

SPD-Sprecher Juergen Rogowski hatte vor der Abstimmung gefordert, an den Schutz der Kinder zu denken.

http://express.de/koeln/2093362.html   

Hund zwei Zentimeter zu groß
Danke, meine Anka darf bei mir bleiben!

Von SONJA KROHN

Köln – Die SoKo EXPRESS – immer da, wenn die Probleme u nlösbar scheinen. Ärger mit Behörden oder dem Vermieter? Die SoKo hilft! Auch Famili e Steffens aus Dünnwald. Die ist mit den Nerven am Ende.

Den Tränen nahe ruft die 30-jährige Sylvia Steffens bei der SoKo E XPRESS an: „Die GAG verlangt von uns, dass wir unseren Hund abschaffen. “ Dabei lebt Collie-Mix Anka schon seit über einem Jahr bei Sylvia und ihren S öhnen Christopher (10) und David (6) in der Auguste-Kowalski-Straße in D ünnwald.

Die ganze Familie hat sich an den lieben Wauwau mit den treuen Augen gew öhnt und möchte ihn keinen Tag missen. Vor allem Christopher liebt den s üßen Hund abgöttisch. Der 10-Jährige neigt zu hyperaktivem Verhalten. „Der Kinderarzt hat mir gesagt, dass Anka gut für seine Psyche ist. Doch jetzt soll sie weg“, klagt Mutter Sylvia.

Die Gründe: Steffens hätten mit Katze Daisy schon ein genehmigungs pflichtiges Tier, ein zweites sei nicht erlaubt. Außerdem überschreite Anka di e vorgeschriebene Hunde-Norm von 40 Zentimetern Körperhöhe – um ganze zwei Zentimeter.

Warum kommt die GAG-Forderung ausgerechnet jetzt, nach einem Jahr? „Bei 42.000 Wohnungseinheiten kann man nicht immer den Überblick behalten “, gibt GAG-Sprecher Günter Ott zu. „Wir haben die Meldung bekommen, da ss der Hund zu groß sei und mussten einschreiten.“

Die SoKo nahm sich der Sache an, legte sich für Hund Anka ins Zeug. Und stieß bei der GAG auf offene Ohren. „Der Fall ist wegen der Gesundheit des Jungen sehr speziell, da können wir eine einmalige Ausnahme machen“, s o Ott. Persönlich überbrachte er den Steffens die gute Neuigkeit: Anka da rf bleiben! Und Sylvia, Christopher und David strahlten übers ganze Gesicht.