PDir a. D. Bernd Schwab                       11.12.2001

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56076 Koblenz

 

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Leserbrief zu „Auch das noch, Ein böser Brief an Wagner“ vom 10.12.2001:

 

Das populistische und unqualifizierte Argument von Bürgermeister Fritz Wagner zur Rechtfertigung seiner Rassensteuer:

 

„Für mich ist das Leben eines Kindes immer noch wichtiger als der Spaß eines Hundehalters an einer bestimmten Rasse“

 

belegt in erschreckender Deutlichkeit, dass Wagner sich mit der Materie überhaupt nicht befasst hat.

 

Es gibt keine a priori gefährlichen Rassen, weder beim Hund noch beim Menschen, sondern nur gefährliche Individuen, sowohl beim Hund als auch beim Menschen. Das ist die gesicherte Meinung in der kynologischen Fachwelt. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auf Grund unserer Verfassungsbeschwerde zur Zeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

 

Die von Wagner aufgezeigte Alternative „Erhöhte Steuern versus Leben eines Kindes“ ist ungeheuerlich. In ganz Rheinland-Pfalz hat es noch nie einen schweren Unfall, geschweige denn einen Todesfall, mit einem Hund gegeben.

 

Die Halter dieser Hunde müssen nachweislich zuverlässig sein, sie haben eine Sachkundeprüfung abgelegt, sie müssen den Hund an der Leine führen und ihm einen Maulkorb anziehen.

 

Und wenn jemand den Maulkorb weglässt, dann ändert eine Sondersteuer daran auch nichts. Dafür gibt es ordnungsrechtliche Maßnahmen, die in Verantwortung der Kommune jederzeit wirkungsvoll eingesetzt werden können.

 

Neuanschaffungen bedürfen laut Gefahrenabwehrverordnung einer äußerst restriktiv zu handhabenden Genehmigung des Ordnungsamtes. Damit kann einer Hundeschwemme wirkungsvoll begegnet werden.

 

Die Lenkungswirkung der Sondersteuer und damit deren Existenzberechtigung ist gleich Null, wenn nicht asoziale Ziele verfolgt werden: Abzocke und Abschiebung von Lebewesen ins Tierheim als Folge einer finanziellen Erdrosselung der Halter.

 

 

Bernd Schwab, Koblenz