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24.03.2004 Urteil VGH 11N520-03-Teil1
31.12.2003 Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung eines Verwaltungsaktes gem. § 44 Abs. 5 VwVfG- Liebe Hundefreunde/innen, in der Anlage ein Musterschreiben (geltend für Hessen, in anderen Ländern ist länder-spezifische Anpassung erforderlich) mit dem Hundehalter eine Aufhebung der bestandskräftigen bzw. unan-fechtbaren Verwaltungsakte begehren können, die auf nichtige HundeVO gestützt waren. Dies ist wichtig, um Halteerlaubnisgebühren zurückzufordern - zunächst muss der Gebührenbescheid aufgehoben werden, bevor es zu einer Rückzahlung kommt. Unseren Ämtlern wird dies sicher einige Kopfzerbrechen bereiten. IN jedem Fall müssen sie auf den Antrag eine begründete Ermessensentscheidung (in Form eines Verwaltungsaktes) treffen - die Arbeit gönnen wir Ihnen gern.Dann also: Auf ein gutes, gesundes, sorgenfreies und erfolgreiches Jahr 2004, in dem die unsäglichen Listen-HundeVO endlich fallen. Mit freundlichen Grüßen Chicos Rudel10.12.2003 Rückforderung von Kosten im Zusammenhang mit Hundehalteerlaubnis (Hessen)
06.04.2002 Muster einer Strafanzeige bei Tötung durch den Tierarzt
08.02.2003 Rechtsprechung Polizeiverordnung gegen Kampfhunde - 2003
06.12.2002 Unglaublich, diese Behörden
13.08.2002 Er will ja nur spielen
21.07.2002 Bundestagswahl 2002 - Persönliche Wahlprüfsteine - bitte AUS-DRUCKEN - und versenden!
20.07.2002 HundeVO Hessen ED 72-74 Städte- und Gemeindebund-(1,6MB) --++++ -- HMI-Erlass zur HundeVO 18.05.2002 Entwurf HundeVO Hessen, Verhandlung Frau Moc-Rosu am 22.5. Word Dokument ca.2MB 13.04.2002 DÖV 2002 Hundesteuer 28.03.2002 Entwurf Zwangshaftpflicht Hessen 27.03.2002 Bundestagswahl 2002 - Persönliche Wahlprüfsteine 03.03.2002 Zwangsversicherung Artikel und Leserbrief von N. Stück 29.12.2001 Springmesser, Schusswaffen, Kampfhunde 10.11.2001 Hessische Ministerium des Inneren und für Sport ---- Gefahrenverordnung über das Halten und Führen von gefährlichen Hunden...... +++ HIER! +++ 03.11.2001 EUMT Newsletter Sommer 2001 "Hundeverfolgung und Hundevernichtung in Deutschland" (Europaische Union gegen den Missbrauch der Tiere, Dübendorfstr. 421, 8051 Zürich) +++ HIER! +++ 03.11.2001 Juristen Zeitung 2000, 949 ff. ,Anmerkungen zum Kampfhundesteuerurteil von Dr. Jochen Seitz, Erlangen +++ HIER! +++ ( lange Ladezeit - aber sehr Interessant) 29.10.2001 Schreiben an den Vors. der Innenministerkonferenz wegen der Änderung des TierschG. +++ HIER! +++ 20.10.2001 Antwort des Europäischen Parlaments auf Petition +++ HIER MEHR! +++ 7.10.2001 Das Urteil von Baden-Württemberg - Einzelheiten dazu............. +++ HIER MEHR! +++ 14.10.2001 Abzockerei im hohen Norden - Geltorf +++ HIER MEHR! +++ 29.09.2001 Auszug aus der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 15.08.2001 (hat es zwischenzeitlich etwa Hirn geregnet? oder wurde mit dem Deutschen Städtetag getauscht?): "Waffen im technischen Sinne sind von ihrem Bestimmungszweck her auf die Zufügung von Verletzungen bzw. Schäden ausgerichtet. Hunden wohnt dagegen "lediglich" ein gewisses Gefahrenpotential inne, das eher vergleichbar (wenn auch weniger bedeutsam) mit dem Gefahrenpotential von Kraft- oder Luftfahrtzeugen ist. Nicht einmal insoweit besteht jedoch ein unbeschränktes Auskunftsrecht der hier zuständigen Zulassungsbehörden.... Die vorgenannte Personengruppe würde in ihrer Gesamtheit schlechter gestellt als jeder rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter..." +++ HIER MEHR! +++ 26.09.2001 Hessischer Verwaltungsgerichtshof --- Urteil --- Im Namen des Volkes ..... In dem Normenkontrollverfahren ..... +++ HIER! +++ 24.09.2001 Ein aktuelles Schreiben vom HMDI bezüglich Anerkennung Wesensprüfung und Sachkundeprüfung.... +++ HIER MEHR! +++ 03.09.2001
Sehr geehrte Kollegen/innen, Liebe Hundefreunde/innen, anbei der Tenor der Entscheidung des VGH Kassel vom 29.08.2001 im
Normenkontrollverfahren 11 N 2497/00. 03.09.2001 Anbei das letzte Schreiben vom HMdI an den VGH. Die Statistiken waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 28.8.01. Leider (???) geht aus den Zahlen nicht hervor, wie viele sogenannte Nichtkampfhunde einem Wesenstest unterzogen wurden. Die Anzahl der nichtbestandenen Wesenstests, z.B. 9 beim Dt. Schäferhund, kann also nicht mit denen der sogenannten gefährlichen Hunde verglichen werden. Ein Vergleichsmaßstab ist nicht vorhanden! Soviel zur Arbeitsweise bzw. den Recherchen des HMdI!!! +++ HIER! +++ 26.08.2001 Hallo Hundefreunde/innen, in der Anlage der (hoffentlich) letzte Schriftsatz an den VGH vor der entscheidenden Verhandlung am 28.08.2001. Gerade rechtzeitig ist eine Erklärung des Arbeitskreises der diensthundeführenden Verwaltungen des Bundes und Länder (Polizei, Zoll, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr)herausgekommen, die die HundeVO mehr als deutlich ablehnt und die unter Verschluss gehalten werden sollte - warum wohl ?. Ein Bericht erschien am 25.08.2001 im Kölner Stadtanzeiger. Das Land Hessen hat sich, wie zu erwarten, auf die Berliner Entscheidung berufen. Hoffen wir auf eine Entscheidung wie in Schleswig Holstein. Drücken Sie uns die Daumen und Ihre vierbeinigen Lieblinge die Pfoten. Mit freundlichen Grüßen Volker Stück +++ HIER MEHR! ++
23.08.2001
In dem 22.08.2001 US-amerikanische Fachleute stimmen unserer Kritik an den hiesigen VO voll zu. DER SPIEGEL berichtet in 34 / 2001 S. 155 über die entspr. Tagung. Interessant ist auch der Beitrag von Frau Feddersen-P. "Was ist eine Rasse?" Womöglich kennen Sie die entsprechenden Veröffentlichungen schon - doppelt (mehrfach) hält oft besser. +++ HIER MEHR! +++ 19.08.2001 nicht im Verwaltungsgerichtshof sondern im Bürgersaal.............. +++ HIER! +++ 12.08.2001 Urteil "Oberlandesgericht Hamm" als .pdf +++ HIER MEHR! +++ 05.08.2001 GefahrenabwehrVO gefährliche Hunde vom 15.08.2000 -- Sehr geehrter Herr Staatsminister, kürzlich habe ich Ihre Pressemitteilung vom 25.07.2001 gelesen (unter http://www.hmdi.hessen.de/Presse). Dort heißt es wörtlich:....... +++ HIER MEHR! +++ 29.07.2001 der hoffentlich letzte Schriftsatz im hessischen Normenkontrollverfahren vor dem Termin am 28.08.2001. Hoffen wir auf eine Entscheidung wie in Schleswig Holstein ! ... +++ HIER MEHR! +++ 20.07.2001 Stadtgespräch am 07.09.00 in HR 3 - Pitbull - Nein Danke ? Sehr geehrter Herr Prof. Berg, mit viel Interesse und großen Erwartungen habe ich die Sendung Stadtgespräch am 07.09.00 aus Frankfurt/Nord-West-Zentrum zum Thema sog. Kampfhunde verfolgt ... +++HIER MEHR! +++ 20.07.2001 Von echten und falschen Kampfhunden, vielen verschiedenen Verordnungen und dem Schwarzen Peter beim Tierschutz eine Streitschrift ... +++HIER MEHR +++ 20.07.2001 Sehr geehrter Herr Stück, ich bin Ihrer email-Liste angeschlossen und außerdem Tierärztin. Sie werden auf Ihren Brief an die LTK Hessen sicher noch Antwort bekommen, möchte Sie nur vorab schon informieren, dass die Stellungnahme der Kammer, die Anschriften der sachverständigen Wesenstester und weitere Informationen zu diesem Thema auf der Homepage der LTK zu finden sind. Die Adresse +++ HIER MEHR +++ 14.07.2001 Sehr geehrte Tierärtze/innen, Sehr geehrte Kollegen/innen, Liebe Hundefreunde/innen, für die Listenhunde geht es in Hessen jetzt um alles. Am 28.08.2001, 10.15 Uhr ist Termin vor dem VGH Kassel. In der Anlage der letzte Schriftsatz des Innenministeriums mit Zahlenerhebungen (Wesensteste, Vorfälle) und ein brandneuer VO Entwurf des Bundes zum Einfuhr-/Verbringungsverbot. Bitte helfen Sie - besonders die Tierärzte - mit, um die Argumente des Landes zu widerlegen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen RA Volker Stück +++ HIER MEHR! +++ 08.07.2001 Aufnahme
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen -- Sehr geehrte Damen und
Herrn, ich bitte um Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
mit dem Ziel der Einleitung eines Strafverfahrens gegen: Herrn
PHM Beverungen und Grünwald; Dienststelle PK 23
01.07.2001 Normenkontrollverfahren
gem. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 VwGO - Günter
Stück u.a. ./. Land Hessen
- 11 N 2497/00 - Hauptsache Termin:
Dienstag, 28.08.2001, 10.15 Uhr, Raum 300 +++
Hier mehr! +++ 30.06.2001 Normenkontrollverfahren - Auf nach Kassel! +++ HIER MEHR! +++ 23.06.2001 Stellungnahmen von Jörg Uwe Hahn - Mitglied im hessischen Landtag und Renate Künast +++ HIER MEHR! +++ 23.06.2001 Strafanzeige - Sehr geehrte Damen und Herrn, ich bitte um die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen: die Beamten des staatlichen Veterinäramtes in Eschwege und den auf Anordnung handelnden Tierarzt +++ HIER MEHR +++ 09.06.2001 Die Würde des Menschen ist unantastbar, Grundgesetz, Artikel 1. Wann war das noch ?? Ach ja - vor ROT/GRÜN - lang lang ist es her! Wann verschwinden endlich diese Schilder von unseren Häusern? 08.06.2001 Der Bundestagspräsident meldet sich nach fast einem Jahr auf die vielen Briefe und e-Mails der Stücks. - Die Urteile aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind wohl noch nicht nach Berlin vorgedrungen! +++ HIER MEHR. +++ 05.06.2001 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht zur "Zuverlässigkeit" bei Verurteilungen wegen Eigentums- oder Vermögensdelikten im Sinne von § 3 Satz 1 Nr. 1a) Hundeverordnung +++ Hier mehr! +++ 06.05.2001 Nachtrag zur Normenkontrollklage 06.05.2001 Hessischer Verwaltungsgerichtshof Termin der Normenkontrollklage 06.05.2001 Normenkontrollverfahren gem. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 VwGO 04.05.2001 Stueck an D.Bryne 29.04.2001 Regelungen über gefährliche Hunde / Sachkundeprüfung - Ihr Zeichen: III A 3 - 821 29.04.2001 Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde 29.04.2001 Regelungen über gefährliche Hunde in der Bundesrepublik Deutschland 09.04.2001 Normenkontrollverfahren Stück / Hessische Ministerium 09.04.2001 Normenkontrollverfahren Stück / Hessische Ministerium 09.04.2001 In dem Normenkontrollverfahren... NACHTRAG! Stück / Hessische Ministerium 9.04.2001 Fall Apollo: Schreiben an den Presserat von RA V. Stück +++ Hier mehr!+++ 12.03.2001 Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin - Stellungnahme 04.03.2001 Normenkontrollverfahren - Fragen 21.02.2001 Sehr geehrter Herr Damian,das asoziale Verhalten des Bendorfer Stadtrates i 21.02.2001 Gemeinde Wehretalz.H. Herrn Bürgermeister Dietzel 21.02.2001 Regelungen über gefährliche Hunde in Hessen 08.08.2001 "Machtwort im Hundestreit"-Werra Rundschau vom 8.8.01 Offensichtlich haben die Hinweise und Belehrungen des Landrates noch nicht gereicht! Das bisher völlig korrekte Arbeiten der Gemeinde Wehretal wird auch aus den Schreiben vom 20.2.01 (Rückzieher Maulkorbzwang und Vorlage Bilder) und 11.7.01 (Widerspruch wird anerkannt) ersichtlich! Was die Werra-Rundschau mit ihrem heutigen Artikel daraus gemacht hat, ist unglaublich! ... +++HIER MEHR! +++
26.05.2002 Spendeaufruf! Tierschützerin gerät wegen " Beleidigung" in finanzielle Not! 03.10.2001 Neues vom Tierschutzverein Eschwege zum Welttierschutztag +++ HIER! +++ 05.08.2001 Strafanzeige, Hausverbot usw. Tierheim Eschwege +++ HIER MEHR! +++ 20.07.2001 Siegfried Winkel - Ehrenamtlicher Helfer des Tierheims Eschweiler - Betr.: Ihre Strafanzeige.... +++ Hier mehr! +++ 20.07.2001 Tierheim Eschwege - Presseberichte und Leserbriefe +++ Hier +++ 07.07.2001
Nachtrag zur Strafanzeige Sehr geehrte Damen und Herrn, ich
nehme Bezug auf meine Strafanzeige vom 23.06.2001 gegen:
die Beamten des staatlichen Veterinäramtes in Eschwege und den auf
Anordnung handelnden Tierarzt. wegen:
Verdacht des
Vergehens gegen das TierSchG v. 29.05.1998 01.07.2001 Strafanzeige Sehr geehrte Damen und Herrn, ich nehme Bezug auf meine Strafanzeige vom 23.06.2001 gegen: die Beamten des staatlichen Veterinäramtes in Eschwege und den auf Anordnung handelnden Tierarzt. wegen: Verdacht des Vergehens gegen das TierSchG v. 29.05.1998 und möchte diese wie folgt ergänzen: +++ HIER MEHR! +++ 15.01.2001 Volker Stück versus Barbara Duden ("Aufruf zur gesellschaftlichen Ächtung der Kampfhundehalter") Frau Barbara Duden Bürgerschaftsabgeordnete Hamburg -- Ihr Aufruf zur Ächtung sog. Kamphundehalter. Hier kpl. und hier die Briefe als: Fortsetzung:
03.03.2001
Strafanzeige
....Sehr geehrte Damen und Herrn, ich bitte um Aufnahme
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen mit dem Ziel der Aufhebung der
Immunität sowie der Einleitung eines Strafverfahrens gegen: Frau
Diplombiliothekarin Barbara Duden, MdB Hamburg |