Übersichtsseite zur Klage Rheinland Pfalz - HIER!

2.07.2008 Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse: Kampfhundebesteuerung eines Bullmastiffs unzulässig

18.05.2006 Diskriminierende Praktiken des Ordnungsamtes Koblenz  Hier als Word Dokument und hier als .pdf Dokument

21.04.2006 Freudige Nachricht an alle Tierschützer und Tierrechtler!! Dem Hundehasser und Noch-Abgeordneten Reinhold Hohn, der das rheinland-pfälzische Rassengesetz auf dem Gewissen hat, wird jetzt das Fell über die Ohren gezogen!! Hohn ist auch Bürgermeister der Stadt Hornbach in der Pfalz. Man kann sich gut vorstellen, was jetzt in seiner Heimatstadt über ihn hereinbricht, auch wenn er bis zu einer Verurteilung als unschuldig zu gelten hat. Hohn dürfte jetzt politisch, bürgerlich und beruflich erledigt sein. Bernd Schwab, Koblenz. Hier die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft dazu!

12.04.2006 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FDP-Landtagsabgeordneten Reinhold Höhn

16.09.2005 Keine generelle Anleinpflicht - Kommunen müssen Verordnungen ändern

31.07.2005 Beiss Statistik Rheinland Pfalz 2001 bis 2004 als .pdf und hier auch als Exel Tabellen: 2001 - 2002 - 2003 - 2004

13.07.2005 Sehr geehrter Herr Weber, die Gemeinde Breitenau im Westerwald (700 Einwohner) hat das Normenkontrollverfahren gegen ihre Haushaltsatzung mit Pauken und Trompeten verloren und muss die Kosten des Verfahrens tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Hintergrund: Die Gemeinde Breitenau erhebt für den "normalen" Hund eine Steuer in Höhe von 30 Euro jährlich, für den "sog. gefährlichen Hund" will sie 1.000 Euro haben. Das ist das 33fache. Diese Unverschämtheit war uns und auch dem OVG zuviel. Der 6.Senat hat den Steuersatz für nichtig erklärt, weil er "einem administrativen Haltungsverbot gleichkommt", es sich somit um einen "kompetenzwidrig erlassenen Steuerhebesatz" handelt, der in "materieller Hinsicht mit höherrangigem Recht nicht im Einklang" steht. Die detaillierte Begründung ist dem beiliegenden Urteil zu entnehmen. Es dürfte sich hier um das bundesweit erste Urteil handeln, mit dem ein konfiskatorischer Hundesteuersatz aus dem Verkehr gezogen wird.  Mit freundlichen Grüßen Bernd Schwab, Koblenz Hier das Urteil!

21.12.2004 MAINZ : Mit den Stimmen von SPD, CPU und FDP wurde im Landtag ein neues Kampfhunde-Gesetz beschlossen.

03.12.2004  daß Sie die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts falsch interpretieren. +++  VG Karlsruhe vom 01.12.2004  Verhalten des Herrchens macht Hund gefährlich

26.10.2004 Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

24.10.2004 Schon im 1. Satz des Gesetzentwurfes wird gelogen, dass sich die Balken biegen:
A. Problem und Regelungsbedürfnis - Die in der Vergangenheit aufgetretenen und immer wieder auftretenden schwerwiegenden Beißvorfälle, bei denen Menschen von Hunden angegriffen und schwer verletzt oder sogar getötet wurden, machten es zum Schutz der Bevölkerung erforderlich, die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - im Jahr 2000 (GVBl. S. 247, BS 2012-1-10) zu erlassen.  Genau das Gegenteil ist der Fall: In Rheinland-Pfalz hat es mit den drei im Gesetzentwurf genannten Rassen noch niemals Beißvorfälle gegeben, "bei denen Menschen von Hunden angegriffen und schwer verletzt oder sogar getötet wurden". Hier wird in unverantwortlicher Art und Weise das Parlament belogen! MfG Bernd Schwab, Koblenz Hier der Gesetzentwurf !

20.09.2004 Gefahrenabwehr "Gefährliche Hunde" 

17.09.2004 Sehr geehrter Herr Weber, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (12 A 11658/02.OVG und 12 A 11879/02.OVG), trotz Nichtzulassung der Revision seitens des OVG, wegen Verletzung revisiblen Rechts aufgehoben und die Rasseliste der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - (GefAbwV) für nichtig erklärt (BVerwG 6 C 22.03 und BVerwG 6 C 21.03). Dieses Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, wie wichtig im Einzelfall die Beurteilung sachlicher und rechtlicher Streitfragen durch ein von der Landespolitik unabhängiges Bundesgericht sein kann.  <<<<< UND HIER geht es DIREKT zum URTEIL! >>>>>

16.09.2004 Bundesverwaltungsgericht die in der rheinland-pfälzischen „Gefahrenabwehrverordnung – Gefährliche Hunde“ geregelte Rasseliste für nichtig erklärt

18.03.2004  !!! DON´T PANIC !!  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg

28.09.2003 Das Bundesverwaltungsgericht - Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 26. Februar 2003 wird aufgehoben

24.08.2003 Betr.:  Zwischenbilanz vor dem Stichtag - RLP

02.07.2003   Verwaltungsgericht Neustadt: Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier zulässig  Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 18. Juni 2003 entschieden, dass eine erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier zulässig ist. Nach der Hundesteuersatzung der beklagten Gemeinde werden Hunde dieser Rasse unwiderlegbar als Kampfhunde angesehen und unterliegen deshalb im Vergleich zu gewöhnlichen Hunden einer erhöhten Steuer von 614 € im Jahr. Diese Differenzierung sei - so das Gericht - rechtlich unbedenklich. Die Erstellung von Rasselisten in Anknüpfung an die abstrakte Gefährlichkeit von bestimmten Hunderassen sei nicht zu beanstanden; auf die konkrete Gefährlichkeit des betroffenen Hundes komme es nicht an.  Die Erhebung der Hundesteuer dürfe  neben der Einnahmeerzielung auch dem Zweck dienen, die Haltung von Hunden bestimmter Rassen einzudämmen. Bei einer monatlichen Belastung von 51,16 € sei nicht davon auszugehen, dass die Erhebung der Steuer einem Verbot der Kampfhundehaltung gleichkomme und damit "erdrosselnde Wirkung" habe. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18. Juni 2003 - 1 K 537/03.NW- Hier das ganze Urteil - als Word Dokument

14.06.2003 Beiliegend ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt zur rassenindizierten Zwangssterilisation politisch unerwünschten Lebens. Danach ist die rheinland-pfälzische Gefahrenabwehrverordnung etwas Elitäres, geradezu aus der Feder des Allmächtigen geflossen, und mit den dumpfen  Machwerken aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein nicht im Mindesten vergleichbar. Daher besteht auch keine Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes, da "das rheinland-pfälzische Regelungskonzept ersichtlich nicht dem Konzept entspricht, das den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Verordnungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugrunde lag".Die rheinland-pfälzischen "Rassehunde" sind nämlich viel schlimmer als die im übrigen Bundesgebiet. Diese profunde Erleuchtung hat unsere Innenminister aus einer im Jahre 1999 zusammengewurschtelten, dann jedoch schleunigst eingestellten Statistik gewonnen. Jetzt fehlt nur noch die Seligsprechung dieser Verordnung und dann wird Herr Walter Zuber über sein göttliches Schöpfungswerk unsterblichen Ruhm erlangen. MfG Bernd Schwab, Koblenz (.pdf)

12.03.2003 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 31. Mai 2002 - 7 K 2654/01.NW - wird zurückgewiesen.  Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen das Verbot, seinen Staffordshire Bullterrier (“Gismo“) zu halten. Der 71-jährige Kläger zeigte im August 2000 an, dass er einen gefährlichen Hund im Sinne der ....

08.01.2002 Sehr geehrter Herr Weber, anbei die soeben eingetroffene Antwort von Innenminister Walter Zuber. Der Mann weiß, dass er im Unrecht ist, sieht aber keinen Handlungsbedarf. Am 26. Februar geht es hier in Rheinland-Pfalz mit zwei Verfahren beim Oberverwaltungsgericht weiter. Mal sehen, ob die 12. Kammer es wagen wird, trotz eindeutiger Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes, dem Minister ans Bein zu pinkeln. pdf-Datei

Vorläufige Liste der sachverständigen Personen nach § 3 Absatz 3 der Gefahrenabwehrvorordnung - Gefährliche Hunde -
vom 30.06.2000 (Stand 14.11.2000)

Prüfungsstandards zum Sachkundenachweis gemäß § 3 Absatz 3 der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde-
 vom 30.06.2000